Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) Theodor Fontane bekommt einen Landeszuschuss von 6,6 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Landtags heute beschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Keller, begrüßt die Projektförderung. […]
Der Landtag Brandenburg hat einen Antrag beschlossen, der die Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro pro Stunde zum Ziel hat. So sollen die Arbeitsbedingungen für zahlreiche Beschäftige verbessert und […]
Die SPD und ihr Hartz IV-Debakel … Die Hartz IV-Sanktionen sind laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Teil verfassungswidrig. Wer hätte das gedacht? Ganz davon überrascht sind natürlich unsere geschätzten Sozialdemokraten, denn […]
Ehemaliger Ministerpräsident SPD-Politiker Stolpe gestorben … Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe ist tot. Er verstarb in der Nacht zum Sonntag, wie die Staatskanzlei Brandenburg unter Berufung auf seine Familie mitteilte. Im Alter […]
Neue Landesregierung legt großen Investitionsfonds auf … Es ist schon überraschend, das die neue brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen tatsächlich vom ewigen deutschen Mantra des Sparens um des Sparens Willen […]
In der letzten Woche nahm die neue brandenburger Finanzministerin Katrin Lange an der Sitzung ihres SPD-Ortsverbandes in Pritzwalk teil. Sicher wollte die Landespolitikerin damit auch ein Zeichen der anhaltenden Verbundenheit mit ihrem […]
Am Donnerstagvormittag wurde im brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erenut zum Ministerpäsident gewählt. Er erhielt 47 Stimmen, 37 Parlamentarier votierten mit Nein, 3 enthielten sich. Zur Wahl brauchte er 45 der insgesamt […]
Also das gab es noch nie: jemand aus Pritzwalk erhält ein Ministeramt! In der neuen brandenburger Koalitionsregierung aus SPD, CDU und Grünen wird Katrin Lange Ministerin für Finanzen und Europaangelegenheiten. Gemunkelt wurde […]
„Zeitpunkt für Erneuerung der Fraktionsspitze ist günstig“ Wie die SPD-Landtagsfraktion in Potsdam mitteilt hat der langjährige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff, seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur für […]
SPD, CDU und Grüne haben acht Wochen nach der Landtagswahl ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Sie werden den geschlossenen Vertrag am Freitagnachmittag um 14 Uhr vorstellen (rbb berichtet live). Dietmar Woidke kündigte an, dass […]
Nach stundenlanger Sitzung hat sich die CDU-SPD-Koalition in Berlin auf ein sogenanntes Klimapaket geeinigt. Viel neue Erkenntnis hat das lange Gefeilsche wohl nicht gebracht – alle schon zuvor als kontraproduktiv kritisierten Punkte […]
Laut einer Meldung der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach Abschluß der Sondierungen zur Bildung einer neuen Landesregierung empfohlen in Koalitionsverhandlungen über eine Rot-Schwarz-Grüne Zusammenarbeit zu gehen. Diese Verbindung […]
Ulrike Liedtke zur Wahl als Landtagspräsidentin nominiert Die SPD-Fraktion hat heute die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke als Präsidentin des Brandenburger Landtags vorgeschlagen. In geheimer Wahl wurde sie einstimmig nominiert. Ulrike Liedtke, […]
In Potsdam gehen die Bemühungen zur Bildung einer neuen Landesregierung für Brandenburg weiter. Nach ersten Sondierungen mit der CDU spricht die SPD-Spitze heute mit den Grünen und den Linken. Diese drei Partner […]
Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt in der nächsten Woche in die Prignitz, um die SPD-Landtagskandidatin Katrin Lange auf der Zielgeraden des Landtagswahlkampfes zu unterstützen. Platzeck wird am kommenden Dienstag zunächst von […]
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