Brandenburg: 700 Millionen für kommunale Entlastung

By Redakteur on 22. Februar 2023 • ( Hinterlasse einen Kommentar )

Land und Kommunen verständigen sich auf Kommunalteil des Brandenburg-Paketes: Eine entsprechende Vereinbarung wurde heute in Potsdam von Vertretern von Land und Kommunen in der Staatskanzlei unterzeichnet. Danach fließen den Kommunen aus dem vom Landtag beschlossenen Brandenburg-Paket in den Jahren 2023 und 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zu.

Das Land Brandenburg hilft den Städten und Gemeinden finanziell bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben
Bis zu 90 Millionen Euro fließen wegen gestiegener Energiepreise in den ÖPN
98 Millionen Euro sind für die Unterbringung Geflüchteter gedacht

Finanzministerin Katrin Lange: „Ich halte die Erarbeitung dieser gemeinsamen Vereinbarung in Inhalt und Vorgehensweise in vielerlei Hinsicht für vorbildlich. Das gilt gerade auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Erneut stehen Land und Kommunen in Brandenburg angesichts großer Herausforderungen eng beieinander. Das hat sich auch bei anderen Krisen schon sehr bewährt. Mit dieser Vereinbarung werden den brandenburgischen Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang zufließen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Das Land steht damit zu seinen Ankündigungen und die Kommunen wissen, dass sie sich darauf verlassen können.“

Wittenberges Bürgermeister als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Oliver Herrmann meinte:„Brandenburg hat sich frühzeitig dazu bekannt, der Krise durch ein eigenes Programm entgegenzuwirken und die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der gegenwärtigen Lage zu sichern. Dies wird jetzt für Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie der Unterbringung von Flüchtlingen unbürokratisch umgesetzt.“

PSZ aktuell / Quellen: Staatskanzlei Potsdam und rbb24