Bürgerengagement

PV-Anlagen: Wieviel bleibt übrig von der kommunalen Selbstbestimmung?


In den Kommunen wird zum Teil verbittert um die Errichtung neuer Photovoltaikanlagen gestritten. Es geht um den Erhalt heimatlicher Landschaften, angeblich um die Energiewende und in jedem Fall um sehr viel Geld. Langjährige Nachbarn geraten ernsthaft aneinander, Ideologie trifft auf rationale Ansichten.

Etliche Städte und Gemeinden haben sich eigene Richtlinien gegeben, um den Wildwuchs der zur Zeit unheimlich in Mode geratenen Photovoltaikanlagen zu begrenzen und bei allem Verständnis für moderne, alternative Energieerzeugung den eigenen Siedlungsraum und die Lebensqualität seiner Bewohner zu schützen. Auch Pritzwalk arbeitet seit längerer Zeit an einer Richtlinie, mit deren Hilfe über einzelne Anträge befunden werden soll. Noch haben die Kommunen weitgehende Entscheidungsrechte in diesen Angelegenheiten. Aber der Druck seitens der Bundesregierung und potenziellen Investoren wächst.

Ähnlich wie schon bei der Windenergie gerät dabei der ökologische Aspekt weit in den Hintergrund. Es geht um massenhaft in dem gegenwärtigen Photovoltaikhype zu verdienendes Geld! Fehlende Stromtrassen hin zu den grossen potenziellen Verbrauchern in den süddeutschen Ballungsräumen sind schon beim Windstrom ein Riesenproblem. Die Herrschaften in Bayern & Co. wollen ihre Bürger nicht mir großen Überlandstromleitungen belasten. Die Windräder stehen seit Jahren immer wieder still – nicht wegen technischer Defekte. Nein! Es fehlt schlicht an den Ableitungskapazitäten.

Und jetzt soll noch massenhaft Strom über Photovoltaikanlagen hinzu kommen. Die großen Stromversorger arbeiten dem Vernehmen nach bereits an umfangreichen Abschaltszenarien für die noch nicht mal erbauten Anlagen. Das ist doch verrückt! Das wird von der überregionalen Politik schlichtweg ignoriert. Was nicht ins Weltbild manches Ökologen mit Regierungsauftrag passt, das kann nicht sein!

Und damit ist es mit der kommunalen Selbstverantwortung auch bald zu ende. Über Bundesgesetze, Photovoltaik-Quoten und übergeordnete Planungsgremien stellt man die Ampel auf Grün für immer mehr Solarstrom, den aber niemand wirklich nutzen kann (siehe oben). Die Länder sollen über prozentual wachsende, verbindliche Flächenanteile für die Photovoltaik unter Druck gesetzt werden. Die Hersteller derartiger Anlagen und viele Landbesitzer mit schlichtem Profitinteresse schlagen in die gleiche Kerbe.

Wohin das führen könnte – und es steht ernsthaft zu befürchten, daß es schon bald so kommt – hat das kürzliche Treffen der regionalen Planungsgemeinschaft in Kyritz gezeigt. Die Planungsgemeinschaften legen die grundlegenden Regeln fest. Die Prignitz hat in diesem Gremium nur eine Minderheit der Stimmen. Das wird uns wieder einmal, wie schon bei den Windrädern, auf die Füße fallen. Unsere Landschaft wird dann voraussichtlich mit einer Vielzahl der raumgreifenden und Landschaften zerfressenden Sonnenstromanlagen „beglückt“. Und wir reden nicht von kleinen versteckten Kollektorflächen. Bis zu 35 Hektar wird eine einzige Anlage groß sein, am besten noch riesiger. Hier wohnen wenige Menschen, dessen Lebensraum ernsthaft beeinträchtigt wird, hier wird der Widerstand also nicht allzu groß sein, denkt man sich. Das wars dann mit der kommunalen Selbstbestimmung. Wieder kracht ein Teil Demokratieerleben an den Baum! Und dann sollen die Bürgerinnen und Bürger fein an die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ glauben? Das geht nicht ewig gut.

Wenn das alles wirklich einer nachhaltigeren Energieerzeugung dienen würde, dann wäre es ja eine Diskussion wert. In Wahrheit ist es aber eine Mischung aus ökologischer Verblendung, Realitätsverweigerung und einseitigem Profitinteresse. Gerade die Menschen in den ländlichen Räumen sollen die Zeche zahlen. Ihr Strompreis wird deshalb im Gegenzug nicht geringer. So nicht, meine Herrschaften!

Hartmut Winkelmann


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