Seit sechs Jahren gibt es in Pritzwalk den Bürgerhaushalt. Über die Verwendung von jeweils 50.000€ öffentlichem Geld entscheiden die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt. Die Stadt Pritzwalk hatte damals als Vorreiter in der Region diese Methode konkreter Einwohnerbeteiligung eingeführt. Durchweg mit Erfolg und guter Resonanz.
Jeder Bürger der Stadt ab einem Alter von 14 Jahren kann einen Projektvorschlag einreichen. Die direkte Idee darf bis zu max. 5.000€ kosten. Sie muss in der Zuständigkeit der Stadt liegen.
Jetz steht der Bürgerhaushalt für das Jahr 2024 an. Vorschläge müssen bis zum 30.06. bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Die Vorschläge aus der Stadt und den Ortsteilen können wie folgt eingereicht werden: per Post an die Stadtverwaltung Pritzwalk, Kämmerei (Amt für Finanzen), Marktstraße 39, 16928 Pritzwalk; per E-Mail an die Adresse buergerhaushalt@pritzwalk.de; mündlich bei der Stadtverwaltung Pritzwalk im Rathaus, Kämmerei (Amt für Finanzen). Gern können die Ideengeber ihre Projekte auch über die Internetseite 4 der Stadt auf http://www.pritzwalk.de/ Bürger & Verwaltung / Bürgerhaushalt über das dort hinterlegte Formular „Vorschlag für 2024 einreichen“ einpflegen. Auf der Seite finden sich auch die eingereichten Vorschläge mit dem aktuellen Bearbeitungsstand sowie die Bürgerhaushalte der vergangenen Jahre. Diebersten Ideen für 2024 sind schon da.
Sie werden dann auf Umsetzbarkeit geprüft. Anders als in der Pressemitteilung der Stadt kundgetan, wird nachfolgend ein gemeinsames Gremium aus Verwaltung und gewählten Stadtverordneten darüber entscheiden, was davon auf die Abstimmungsliste kommt. Bislang erfolgte dies immer allein durch die Verwaltung. Dagegen gab es wegen mangelnder Offenheit immer wieder Kritik. Oft standen dann Projekte zur Abstimmung, die den Verdacht erweckten zu den ganz normalen Aufgaben der Stadt zu gehören – also eben kein typisches Bürgerprojekt waren. Das hat das Stadtparlament kürzlich geändert. Die letztendliche Entscheidung, was den Bürgerinnen und Bürgern dann an Projekten im September zur Auswahl vorgelegt wird, trifft das neue Gremium aus Stadtverwaltungsvertretern (vom Bürgermeister persönlich ernannt) und aus dem Stadtparlament ausgewählten Abgeordneten. Mehr Transparenz ist das Ziel!
Hartmut Winkelmann
Pritzwalker Stadtzeitung 