Arbeit und Soziales

Taxiunternehmen sind sauer – Prignitz hinkt bei Tarifangleichung hinterher


Die Taxi-Tarife werden hierzulande durch den Landkreis bestimmt. In der Prignitz ist die entsprechende Verordnung letztmalig vor vier Jahren angepasst worden. Seitdem ist viel passiert: Die Einschränkungen durch Corona, die Erhöhung des Mindestlöhne auf 12€, allgemeine Preissteigerungen für die immer wieder der Ukraine-Krieg als Grund benannt wird, rasant gestiegene Spritpreise, die anhaltende Inflation usw. Das trifft auch die Prignitzer Taxibetriebe hart. Sie sind sauer auf die Kreisverwaltung, denn im Gegensatz zu den Nachbarkreisen und auch den angrenzenden Mecklenburger Regionen, in denen schon vor drei, vier Monaten reagiert wurde, sind die Fahrtarife hier noch nicht angepasst worden. „Das geht an die Existenz von uns allen!“ meint ein Betroffener im Gespräch mit unserer Zeitung. „Mancher Betrieb musste bereits die letzten Ersparnisse zur Fortsetzung des Geschäftsbetriebes einsetzen.“

Der Landkreis Prignitz verkündete nun Mitte Dezember, daß man an die Überprüfung der Tarife gehen wolle. Eingeschlossen werde auch das Mietwagengewerbe. Man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches klären solle, ob die gegenwärtigen Tarife noch das Auskommen der Taxiunternehmen sichere. Viel zu spät meinen die Betroffenen. Jetzt werde das Gutachten erst erstellt, vorliegen soll es im ersten Quartal 2023. Anschließend wird es geprüft und in eine Beschlussvorlage für den Kreistag umgewandelt. Da fließt also noch viel Wasser die Stepenitz und Dömnitz herunter bis eine praktische Lösung vorhanden sein wird!

Laut Landkreis soll das Gutachten auch eine Antwort auf die Frage bringen, ob die Zahl von aktuell 24 verfügbaren Taxis noch angemessen sei. Wenn sich die neue Tarifordnung weiter verzögert könnte sich diese Frage aber erübrigen. Die Taxiunternehmen wandeln nur noch auf einem schmalen Grad. Das bedeutet auch eine ganz reale Gefahr für Arbeitsplätze in unserem ländlichen Raum.

Hartmut Winkelmann

Der Landkreis Prignitz hat sich am 10.01. als Reaktion auf unseren Artikel wie folgt geäußert: „

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

Ihr Artikel zum Thema Taxitarife vom 29.12.2022 in der Pritzwalker Stadtzeitung entspricht aus unserer Sicht teilweise nicht der Wahrheit.

Aus unserer Pressemitteilung geht hervor, dass die Erstellung des Gutachtens bereits seit dem Sommer 2022 in Arbeit ist. Ihr Artikel liest sich so, dass wir dieses Thema gerade erst angehen.

Der Auftrag wurde bereits im Sommer 2022 erteilt. Auf Grund der rechtlichen Vorschriften ist vorab eine Ausschreibung erforderlich, die ebenfalls Zeit kostet und Arbeit verursacht. Wir beschäftigen uns also schon seit fast einem Jahr mit diesem Thema.

Zudem ist die Aussage „Die Prignitz hinkt bei der Erstellung der Taxitarife hinterher“ nicht korrekt. Uns liegt eine aktuelle Übersicht der Brandenburger und mecklenburg-vorpommerischen Landkreise vor, aus der eindeutig hervor geht, dass dies nicht der Fall ist. Der Zeitraum von vier Jahren zwischen den Anpassungen ist durchaus üblich und aufgrund des Aufwandes (finanziell und zeitlich), der mit der Erstellung eines solchen Gutachtens verbunden ist, gar nicht anders möglich. Darüber hinaus gibt es in einigen Landkreisen Taxiordnungen, die älter sind als unsere.

Sie können sich sicher sein, dass wir im Sinne der Taxiunternehmen handeln und die überarbeitete Taxiordnung schnellstmöglich abschließen wollen.“ schieb Mathias Bolz, Sachbereichsleiter / Persönlicher Referent des Landrates. Die Redaktion der Pritzwalker Stadtzeitung hatte vor Veröffentlichung des Artikels mehrfach im Büro des Landrates um eine Stellungnahme des Landrates gebeten – ohne Erfolg.

HW


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