Der Pritzwalker Bürgerhaushalt hat sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Weg entwickelt von den Einwohnern selbst eingebrachte Ideen umzusetzen. Mit einer Summe von je 5.000€ können die Vorhaben umgesetzt werden. Verschiedenste Arten von Projekten wurden so umgesetzt. Pro Jahr sind das, je nach Einzelkosten, etwa 10 Vorschläge, die realisiert werden können. Jährlich standen bislang etwas über 50.000€ zur Verfügung. Die Entscheidung fällen die Bürgerinnen und Bürger jeweils im September. Bei der letzten Abstimmung gewann ein zusätzliches Katzengehege beim Tierschutzverein in Giesensdorf.
Oft waren auch Anschaffungen für Kindereinrichtungen der Stadt unter den Gewinnern. Diese Investitionen waren durchweg sinnvoll, hätten aber nach Meinung vieler Beobachter aus den laufenden städtischen Haushaltsmitteln umgesetzt werden müssen. Die Auswahl der zur Abstimmung zugelassenen Projektvorschläge oblag bisher allein der Stadtverwaltung. Daran wurde schon lange Kritik geübt.
Manch Vorschlag fällt natürlich ganz logisch schon in der Vorprüfung heraus, wenn z.B. der Finanzrahmen pro Projekt überschritten würde oder die Stadt nicht für die Umsetzung derartiger Maßnahmen zuständig ist. Manchmal gab es aber eine Streichung von der Projektliste aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen. Das soll sich nun ändern.
Die Stadtverordneten beschlossen auf ihrer letzten Sitzung, daß nun vier gewählte Stadtverordnete und drei Verwaltungsmitarbeiterinnen oder -mitarbeiter, die der Bürgermeister bestimmt, die eingereichten Vorschläge prüfen und so die Liste der von den Bürgern auswählbaren Projekte zusammenstellt. Das ist deutlich demokratischer. Dr. Ronald Thiel gefiel das überhaupt nicht. Er wollte um Details und einzelne Worte des Beschlussantrages streiten. Letztendlich sprach sich aber die übergroße Mehrheit der Stadtverordneten für die Neuregelung aus.
PSZ / Grafik: PSZ
ANZEIGE
Pritzwalker Stadtzeitung 