AfD

Demoverbot auf dem Marktplatz ist vom Tisch


Es hatte in den Ausschüssen der Pritzwalker SVV viel Unmut hervorgerufen, was der Entwurf der neuen Stadtsatzung für Sondernutzungsrechte auf dem Marktplatz vorsah. Ein eigener Absatz sollte jegliche politische Aktion, Wahlwerbung oder Demonstration an diesem Ort untersagen. Als Begründung führte die Stadtverwaltung an, man wolle damit missliebige politische Aktivitäten unterbinden. Parteiübergreifend wurde das komplett abgelehnt (Wir berichteten und kommentierten den Sachverhalt).

Das der ursprüngliche Entwurf auch nicht die geringste Chance hatte eine Mehrheit im Stadtparlament zu finden war wohl Jedem klar. Die Stadt zeigte sich einsichtig. Schon im Hauptausschuss war man sich einig den entsprechenden Absatz ersatzlos zu streichen. Die Formulierung wäre wohl kaum gerichtsfest gewesen und hätte ein Politikum allererster Güte erzeugt.

In der SVV am 14.09.2022 ließ der Stadtverwaltung als Antragssteller den fraglichen Absatz per Tischvorlage endgültig aus dem Entwurf streichen. So entlastet fand die Satzung einstimmigen Zuspruch. Gut so!

Hartmut Winkelmann / Bild: PSZ


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