Demokratie

MIT AUF DEN WEG: Sowas geht gar nicht!


Um es einmal deutlich zu sagen: Was da am Dienstagabend im Rechts- und Ordnungsausschuss in einer Vorlage der Stadtverwaltung für die Neufassung der Satzung über die Sondernutzung im Stadtgebiet stand, geht so überhaupt nicht. Der Vorschlag war in §1 Abs. 4 des Entwurfes wie folgt formuliert: “Auf dem Marktplatz ist politische Werbung durch Veranstaltungen, Informationsstände, Plakate, das Verteilen von Wahlzetteln, Lautsprecherdurchsagen etc. nicht zulässig.”

Wie bitte? Das ist schlicht nicht akzeptabel. Auch Personen die andere Meinungen vertreten und erst recht die, die der Auffassung einer Stadtverwaltung widersprechen haben das Recht ihre Auffassungen öffentlich kund zu tun. Das ist kein Zugeständnis einer Verwaltung an seiner Bürger, das ist verfassungsmäßiges Recht!

Auf die Frage mehrerer Stadtverordneter nach dem Sinn der vorgelegten Formulierung erklärten Vertreter der Verwaltung dann auch noch, man wolle so Gruppierungen und politische Institutionen fernhalten, welche nicht gern gesehen werden. Wie bitte? Will die Stadtverwaltung entscheiden wer demonstrieren darf? Das ist der Gipfel an Unverfrorenheit! Auch wenn ich schon einige politische Veranstaltung oder Parteien im Stadtzentrum erlebt habe, deren Ziele mir mehr als fremd sind – jeder, der sich an geltende Gesetze hält, hat das Recht sich öffentlich zu äußern. Und es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit auch der Andersdenkenden für die Freiheit dieser Leute einzutreten. Macht man das nicht, wird man eines Tages selbst zensiert! Schon Voltaire soll gesagt haben: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Recht hatte er! Gerade unsere eigene Geschichte hat ja wohl eindringlich bewiesen, wie notwendig dieses fundamentale Recht für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Es steht einer kleinen Kommunalverwaltung nicht zu hier Abstriche zu machen!

Man wolle die genannte Formulierung im Satzungsentwurf nochmal überdenken, meinten die Stadtvertreter nach der geharnischten Kritik aus allen politischen Lagern. Das sollten sie auch schnellstens tun, sonst zerreißen ihnen die kommunalen Abgeordneten diese Vorlage.

Hartmut Winkelmann

Lesen Sie auch den Bericht aus dem Rechtsausschuss „Alles in Ordnung?“ >>


1 reply »

  1. So nun bin ich mal provokant. Ich als Westdeutsche habe mir im Osten schon viel anhören müssen. Aber ehrlich…. selbst in Bayern würde sich das niemand trauen. Vielleicht ist da in den Köpfen dieser Damen und Herren noch etwas viel Osten! Man kann Meinungen nicht vom Marktplatz verdrängen. Haben die Herren vergessen wie der Osten auf die Straße gegangen ist und laut „wir sind das Volk“ gerufen haben. Der Marktplatz ist von je her der Platz, an welchem jegliche Meinung vertreten werden kann. Auch ich habe bei einigen Versammlungen den Kopf geschüttelt, aber vielleicht ist es gut so, denn nur dann weiß ich ganz sicher, diesen oder jenen Schwachsinn muss ich nicht teilen.

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