Bürgerengagement

Alles in Ordnung?

Am Dienstagabend tagte der Ausschuss für Recht, Ordnung, Umweltsicherheit und Naturschutz (ROUN) der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung. Von mehreren Teilnehmern des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung wurden wir über den Ablauf informiert. Dabei ging es in einigen Punkten recht kontrovers zur Sache.

„Alles in Ordnung in Pritzwalk? Diese Frage stellten sich im gestrigen Ausschuss für Recht, Ordnung, Umwelt und Naturschutz alle anwesenden Abgeordneten und sachkundigen Einwohner der Stadt. Der Grund dafür waren die Themen der Tagesordnung und ihre sehr speziellen Inhalte.

Das begann bereits mit §1 Abs. 4 im Entwurf der Satzung über die Sondernutzung im Stadtgebiet. Der Text lautete wie folgt: “Auf dem Marktplatz ist politische Werbung durch Veranstaltungen, Informationsstände, Plakate, das Verteilen von Wahlzetteln, Lautsprecherdurchsagen etc. nicht zulässig.” Werner Sommer (CDU) fragte daraufhin, was der Zweck für diese Passage sei. Zur Begründung wurde seitens der Stadt darauf hingewiesen, dass man hierdurch Gruppierungen und politische Institutionen fernhalten könne, welche nicht gern gesehen werden. Auf die Nachfrage durch Uwe Kiefner (BSP), auf wen oder was sich dies konkret bezieht, gab es nur Gerede um den heißen Brei. Der Marktplatz und die Stadt gehören immer noch ihren Bürgern, diese haben das Recht, sich im Rahmen der geltenden Gesetze frei entfalten zu dürfen. Seitens der Stadtverwaltung wird nun darüber nachgedacht, diesen Punkt zu überdenken, wie gnädig!

Ein weiterer Punkt, der aufhorchen ließ, war die Entschädigungssatzung der Feuerwehrangehörigen. Eine Tabelle, die regeln soll, wie Ehrenamtler für ihren Einsatz ein kleines Dankeschön bekommen. Die Übersicht stellt sich aber sehr zweideutig dar. Deswegen fragte Dr. Christian Kloß (Freie Wähler) nach dem Grund für eine unterschiedlich hohe Vergütung. Als Beispiel war die Differenz zwischen der Vergütung für die Wehrführung der Stadt und der Ortsteile in die Frage eingebunden. Auch Herr Gragert (Freie Wähler) konnte dies nicht mehr nachvollziehen und hakte nach.

Der Ausschussvorsitzende Jean Duwe (FDP) nutzte die Anwesenheit zweier Feuerwehrkameraden, die als Gast dabei waren. Leider schien dies nicht wirklich gewünscht gewesen zu sein, denn während der Ausführung der Gäste fiel man ihnen seitens der Stadt ins Wort. Ein Paradebeispiel für den Umgang mit fachlicher Ergänzung, wenn diese nicht dem entspricht, was man auch hören will!

Sie denken jetzt vielleicht, dass es nicht besser werden könnte? Da geht noch was! Seitens der Verwaltung wurde stolz über die bevorstehende Ernennung der Stadtwehrführers berichtet. Diese Ausführung und das erläuterte Verfahren waren einfach nur peinlich.  Nach der Ausführung durch die Verwaltung war das Maß dann auch voll. Andreas Schnürle (SPD) fragte aufgrund fehlender Erläuterungen, ob und wann die eigentlich vorgeschriebenen Beteiligungen durchgeführt wurden. Seitens der Verwaltung wurde eingeräumt, dass dies nicht stattfand. Hierbei wurde klar, dass die so genannte Ernennung nicht rechtens wäre und die Verwaltung bzw. der Oberste Dienstherr hier endgültig zeigt, wie Pritzwalk gestaltet werden soll – nämlich nicht “Wie es Euch gefällt!” sondern “Wie es uns gefällt”! Die SPD-Fraktion hat bereits alle anderen Fraktionen informiert und sich Auskunft bei der Kommunalaufsicht eingeholt. Außerdem wird man sehen, wie die Fraktionen jetzt reagieren.

Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wartet noch viel Arbeit auf die politisch Engagierten. 

Als Fazit aus dieser Sitzung kann jeder eine Sache mitnehmen: GEHEN SIE IN DIE AUSSCHÜSSE UND IN DIE STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG UND FRAGEN SIE!
Das Durchgewinke und am Bürger vorbei arbeitende Verhalten muss ein Ende haben. „

PSZ aktuell / Andreas Schnürle


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