Demokratie

MIT AUF DEN WEG: Brandenburg ohne Konzept beim ÖPNV


Überall wird vom umwelt- und energiepolitischen Standpunkt aus auf den notwendigen Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV geredet. Das ist ja auch absolut richtig – nur agiert die Politik sehr oft in eine praktisch ganz andere Richtung. Was nützt uns z.B. ein kurzzeitiges 9€-Ticket, wenn es in vielen Regionen gar keine ausreichenden ÖPNV-Angebote gibt. Um einmal nach Sylt oder München zu fahren? Damit wird sich auf Dauer nichts am alltäglichen Mobilitätsverhalten ändern. Es fährt im ländlichen Raum schlicht kein Zug oder Bus.

Jetzt präsentiert das Land Brandenburg seinen Entwurf eines neuen Nahverkehrsplanes. Herr Ministerpräsident Woidke findet das natürlich auch wieder ganz doll! Acht neue Linien werden im Land eröffnet. Naja, nicht wirklich in ganz Brandenburg, denn mehr gibt es nur rings um Berlin und zwischen den Großstädten. Noch peinlicher wirds, wenn Dietmar Woidke den Ausbau des „Prignitz-Expresses“ als Riesenfortschritt verkündet. Prignitz? Jemand sollte dem Brandenburger Regierungschef mal sagen, das alle entsprechenden Taktverkürzungen der Bahn maximal bis Neuruppin gehen. Nichts gegen die Neuruppiner – aber die Stadt hat nun wirklich nicht viel mit der Prignitz zu tun! Wenn jemand mit dem in dieser Frage anscheinend ahnungslosen Ministerpräsident spricht, dann sollte er ihm auch sagen, dass gerade eben der Ausbau der Strecke zwischen Berlin und Neuruppin abgesagt wurde.

Nun aber konkret zu unserer Lage: Im Entwurf des Nahverkehrsplanes 2023-2027 sind zwei regionale Verbindungen überhaupt nicht mehr enthalten. es betrifft die Linien RB73 (Kyritz-Pritzwalk) und RB74 (Pritzwalk-Meyenburg). Gerade mit der Streichung der Verbindungen in den Norden werden positive Entwicklungen der letzten Jahre torpediert. So hatten sich die Vertreter der Kommunen von uns bis in Mecklenburgs Süden in letzter Zeit verstärkt für die Rekonstruktion dieser Nord-Süd-Linie für den Personennahverkehr (wenigstens saisonal) und den Güterverkehr in Richtung der Ostsee-Häfen (ganzjährig) als Alternative zu den jetzt schon überlasteten anderen Nord-Süd-Verbindungen ausgesprochen. In Falkenhagen war kürzlich ein Güter-Umlade-Terminal in privater Initiative und unter öffentlicher Förderung von mehr als einer Million Euro in Betrieb genommen worden. Die dazugehörige Strecke will man laut Nahverkehrsplan von der letzten Nahverkehrslinie „befreien“ und damit eigentlich lahmlegen. Man versteht es nicht. Und das obwohl die Landkreise seit etlichen Jahren einen erheblichen Teil der Unterhaltskosten für die genannten Bahnlinien RB73 und 74 selbst tragen. Das war der Kompromiss der Verhandlungen von vor acht Jahren, als man schon einmal um den Erhalt dieser für Pritzwalk und das Umland so wichtigen Strecken kämpfen mußte.

In Pritzwalk wird gerade durch die DBNetz die Schienen- und Schalteinrichtungen für sage und schreibe 16 Millionen Euro von grund auf erneuert. Laut Brandenburgs Verkehrsplan werden gleichzeitig zwei der drei Linien, die durch die Stadt laufen abgemeldet. Was soll das? Wie will man das Verständnis der Bewohner für die Handlungen der Politik erwarten, wenn solch praktischer Unsinn realisiert wird? Die Menschen hier in der Region haben seit vielen Jahren die böse Erfahrung gemacht, daß viel erzählt und verkündet wird, die Folgen vor Ort aber ganz andere sind – und fast nie gut!

Ganz nebenbei, quasi klammheimlich durch die Hintertür, wird dann in dieser Woche im Bundestag auch noch die Abschaffung der Mindestabstände für Windräder von Wohnbebauungen durchgedrückt. Fadenscheinige Gründe schiebt man wieder vor. Eine ernsthafte Bürgerbeteiligung und Mindestschutzrechte für sie sind ja wirklich auch nur störend für die grünen Strategen in Berlin. Hintergrund ist das Versagen der ausschließlich auf Steuersparmodelle ausgerichtete bisherige Prinzip der Windkrafterrichtung. Es ist eigentlich ein Wunder, wie ruhig die Prignitzerinnen und Prignitzer immer noch sind. Man sollte in den Regierungsetagen aber nicht glauben, daß das immer so bleiben wird. Alles kann man mit uns nicht machen!

Hartmut Winkelmann


Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.