Bürgerengagement

Gesetz soll Abstandsregeln für Windräder aushebeln

Bislang ist weniger als ein Prozent des Bundesgebiets für Windenergie an Land ausgewiesen. Die verfügbare Fläche soll nun deutlich mehr werden. Die Regierung plant dafür offenbar, Abstandsregeln für Windräder per Gesetz auszuhebeln.

Die Bundesregierung will offenbar die Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und dazu etwa die Abstandsregelungen der Länder für Windräder aushebeln. Mit dem neuen Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet. Um dies durchzusetzen, sollen demnach nicht nur das Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden.

Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig, heißt es. Regierungskreisen zufolge soll das Vorhaben noch an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht, so Reuters. Noch im Juni soll es vom Kabinett gebilligt und dann in den Bundestag eingebracht werden.

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Quelle. tagesschau.de


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