Außenpolitik

BVB/Freie Wähler fordern kein Gasboykott bevor Versorgung gesichert ist


Die Brandenburger Landtagsfraktion der BVB/Freie Wähler hat gemeinsam mit Fraktionen aus Bayern und Rheinland-Pfalz eine Resolution zur unsicheren Versorgungslage bei russischen Energierohstoffen beschlossen. Ein zentraler Punkt: Wir lehnen einen vorschnellen Boykott von Erdgaslieferungen aus Russland ab. Für einen solchen Schritt müsste zuerst die Versorgung sichergestellt werden. Die #Erdgasversorgung muss dabei nicht nur in diesem Sommer, sondern auch über die nächsten Winter reichen. Aussagen wie „Ihr müsst halt sparen“ sind angesichts der kurzfristig nicht behebbaren Notwendigkeit von Erdgas für die Wärme- und Stromversorgung sowie die chemische Industrie keine durchdachte Lösung.

Die Fraktionen haben gemeinsam mehrere kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen, die auf Bundesebene umgesetzt werden sollen:

1. Diversifizierung der Importe von #Erdgas (sowohl via Pipeline sowie auch durch verflüssigtes Erdgas.

2. Ideologiefreie Bewertung einer übergangsweisen Nutzung von anderen Energiequellen als Substitution von Gas bei der Stromerzeugung (Für Brandenburg z.B. der Braunkohle-Kraftwerksblöcke, die Ende September 2022/23 stillgelegt werden sollten)

3. Nationale Energiereserve ausbauen indem die Erdgas- und Kohlebevorratung konsequent betrieben wird

4. Mehr Versorgung aus erneuerbaren heimischen Energiequellen durch #Biogas, Förderung von Bürgeranlagen durch Bürokratieabbau, EEG-Förderung der kleinen #Wasserkraft erhalten und bundesweite Förderung von #PV Speicher-Anlagen

Die Bundesregierung soll zudem Wirtschaft und Bürgern helfen, den Preisschock zu verkraften:

1. Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß,

2. substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl,

3. Reduktion der Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro,

4. Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, #Elektrizität und #Fernwärme,

5. temporäre Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung sowie die Einführung eines Industriestrompreises.

6. volle Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Entlastung von stromkostenintensiven Unternehmen im Rahmen der so genannten „Strompreiskompensation“.

Zum ausführlichen Beitrag auf unserer Website:

https://www.bvb-fw-fraktion.de/…/versorgung-mit…/

PSZ / JK / PM BVB


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