Das Thema

Kein Einverständnis mit PV-Richtlinienentwurf bei Bürgern, Abgeordneten und Ortsbeiräten


Das Thema Photovoltaikanlagen ist zur Zeit höchst aktuell. Auch in der Prignitz. Mit der Errichtung entsprechender Anlagen ist viel Geld zu verdienen. Weniger mit Stromerzeugung als mit Steuerabschreibungen. Dementsprechend wird aus verschiedensten Interessenslagen heraus an entsprechenden Projekten hin und her gezerrt.

Die Kommunen haben noch die Möglichkeit auf ihrem Gebiet selbst zu entscheiden was, wo und wie an solchen Anlagen entstehen soll. Wir in der Prignitz sind gebrannte Kinder, was den Aufbau von Windrädern überall in der Landschaft angeht. Unsere Landschaft ist weithin sichtbar von den zahlreichen Windmühlen belastet. Allein um Pritzwalk herum drehen sich über 300 davon. Verdient haben daran wenige, draufgezahlt viele. Oft stehen die Räder still, weil man den produzierten Strom überhaupt nicht abtransportiert bekommt. Zu wenige Stromleitungen zur Ableitung in den Süden stehen bereit. Ähnliche Entwicklungen drohen nun auch bei der Photovoltaik.

Die Stadt Pritzwalk hat einen vernünftigen Weg damit umzugehen gewählt. Bevor irgendwelche Projekte überhaupt zur Bearbeitung angenommen werden können, entsteht durch die beauftragte Agentur FIRU eine PV-Leitlinie, die festlegen soll, wo im Gemeindegebiet samt Ortsteilen überhaupt derartige Anlagen zulässig wären. Ein Zwischenentwurf liegt jetzt vor. Die beschlussreife Fassung soll es im Frühherbst geben. Die Stadtverordneten haben dabei das letzte Wort. Bis dahin werden die Abgeordneten, Bürger und Ortsteile vielfältig beteiligt. Die danach beschlossene Leitlinie öffnet dann aber nicht für jeden Antrag Tür und Tor. Er wird nur Ordnung bringen, in Möglichkeiten und absolute No Go’s. Zu jedem einzelnen danach eingereichte Vorhaben gibt es anschließend eine eigene FNP-Anpassung und Bauplanung.

Der Stadtentwicklungsausschuss, Hauptausschuss und die am Mittwoch tragende SVV haben bzw. werden sich mit dem Zwischenentwurf ausführlich befassen. Bisher herrscht eine fast durchgängige Kritik an den geplanten Vorgaben der Leitlinie. So kritisieren die Abgeordneten, Landwirte, Ortsvertreter und für ihre Heimat engagierte Bürger vor allem die aus ihrer Sicht zu geringen Mindestabstände und zulässigen Bodenrichtwerte bei den für PV genutzten Ackerflächen (250m und max. 35 Bodenpunkte stehen im Entwurf). Auch eine als zulässig geplante Größe von max. 50 Hektar ist vielen zu hoch angesetzt. Werte von mindestens 500 m Abstand, 20-25 Bodenpunkten und 35 Hektar und weniger wurden verlangt. Manch bereitstehender Investor würde gern 100-200 Hektar-Anlagen errichten. Das können sie bei uns vergessen – so viel steht jetzt schon fest.

Wie die PRITZWALKER STADTZEITUNG erfuhr, wurden gestern die Vertreter der Ortsteile informiert und zu ihrer Meinung befragt. Die Veranstaltung verlief anscheinend sehr eindeutig. Klare Ablehnung des Entwurfes aus den schon oben genannten Gründen herrschte vor. Es wird eine neue Runde der Einbeziehung der Ortsbeiräte geben. Ein neuer Leitfadenentwurf mit veränderten Eckpunkten soll zuvor entstehen.

Landesweit wird schon jetzt mit umfangreichen Abschaltungen der neuen PV-Anlagen gerechnet. Die abführenden Leitungen reichen ja jetzt schon nicht aus. Gerade unsere Region ist davon massiv betroffen. Darüber informierte bereits der regionale Energieanbieter edis. Wie neulich im Stadtentwicklungsausschuss vom Pritzwalker Stadtwerkechef Seidel vorgetragen, wird es dabei zu zentralen Abschaltungsanweisungen kommen. Das wird Geld kosten. Millionenbeträge! Die Landschaft ist versaut, in den Produzentengebieten wird von den Bürgern auf Grund der EEG-Bestimmungen der deutschlandweit höchste Strompreis bezahlt und den Profit machen nur einige Landbesitzer und die nicht aus der Region stammenden Investoren. Das gleiche Ungleichgewicht wie bei der Windenergie, nur noch verschärfter. Das Ganze ist ein exemplarische Beweis für die unsinnige Energiepolitik der grünen Regierungsbeteiligten auf Kosten der Menschen hier in der Region und anderswo.

Da die Ziele dieser unausgegorenen Politik realistisch nicht umsetzbar sind, steht zu befürchten, daß die Bundesregierung die Zuständigkeit der Kommunen schnell einstampfen wird und zentrale Vorgaben macht (Wie es ja auch bei der Windenergie war). Das wäre eine Katastrophe für die Bürgermitbestimmung und ein weiterer Sargnagel für die Demokratie, denn es zeigte wieder einmal wie gleichgültig die Herrschenden gegenüber den Ansichten der Betroffenen sind! Und, nicht zuletzt, würde die Natur irreparable Schäden nehmen und der Tourismus entsprechend leiden. Durch eine zugepflasterte Landschaft will kein erholungssuchender Gast radeln.

Der Ausbau alternativer Energieerzeugung ist in jedem Fall notwendig, ja – auch bei uns. Zuvor muss allerdings ein realistisches Konzept für die Stromverteilung entwickelt werden und eine gerechte Verteilung von Standorten und Gewinnbeteiligungen für die betroffene Bevölkerung garantiert sein. Unter diesen „alternativen“ grünen Ministern wird das aber kaum zur Realität werden, leben diese Damen und Herren doch in grosstädtischen Räumen, in denen keine Windräder oder riesigen Photovoltaikanlagen das Lebensumfeld versauen und die Landwirtschaft produzieren soll.

Schöne, zum Nachdenken anregende Grüße an die Herrschaften Habeck, Baerbock, Özdemir, Hofmeister & Co.!

Hartmut Winkelmann / PSZ


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