BSP-Antrag fand keine Mehrheit

By Redakteur on 25. Februar 2022 • ( Hinterlasse einen Kommentar )

Die „Bürgerstimme für Pritzwalk (BSP)“ hatte zur jetzigen SVV-Sitzung beantragt, dass zukünftig jeder Teilnehmer der Sitzung zuvor einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen müsse – Stadtverordnete, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste. Wir hatten berichtet. Fraktionschef Volker Kiefner sagte zur Begründung, er wolle „Chancengleichheit für alle Beteiligten schaffen um Ansteckungen zu verhindern, egal ob geimpft oder nicht. Gerade auch unter den Geimpften breite sich das Virus zur Zeit aus.“

Die Beschränkungen wegen der Coronaausbreitung werden allerdings auch in Brandenburg schrittweise, wenn auch viel zu zaghaft, bis zum 20.03. weitgehend aufgehoben. Tests und Impfstatus werden dann keine Teilnahmebedingungen an Veranstaltungen, Gastronomiebesuchen etc. sein. Die nächste Sitzungskette des Stadtparlaments beginnt erst Ende April. Da ist dann fast alles an Beschränkungen aufgehoben. Genau das warfen Kiefner auch verschiedene Redner vor. Eigentlich würde die Annahme des Beschlußes bedeuten, dass Pritzwalk viel schärfere Corona-Einschränkungen einführen würde, als sie jetzt gelten. Die „Bürgerstimme“ geht seit Wochen Montags gegen jede Art von Beschränkungen auf die Straße.

Volker Kiefner meinte dazu: „Den Antrag haben wir schon im November angeschoben!“. Ansprechen und Beantragen sind nun aber zwei verschiedene paar Schuhe. Ein schriftlicher Antrag tauchte wohl erst einige Tage vor der jetzigen Sitzung auf.

Die Diskussion zum Antrag lief im Prinzip ruhig und sachlich ab. Nur einige Besucher aus dem BSP-Spektrum im Zuhörerraum fielen mit hämischem Gelächter unangenehm auf, wenn ihnen irgendein Argument nicht passte. Ein trauriges Schauspiel!

Bürgermeister Dr. Ronald Thiel merkte an, daß er den vorgesehenen Zwang zur Testung für seine Verwaltungsmitarbeiterinnen aus arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten gar nicht umsetzen könne. Eine entsprechende Anweisung an die Stadtbediensteten dürfe er nicht erteilen. Die Abwicklung der zukünftigen SVV-Sitzungen könne er in der bekannten Art und Weise dann nicht mehr gewährleisten.

In der abschließenden Abstimmungen sprachen sich sechs Abgeordnete für den Antrag, 11 dagegen aus. Er war somit abgelehnt.

PSZ