Seltsam: Trotz landesweiten Lockerungen – „Bürgerstimme“ beantragt Verschärfung der Corona-Auflagen

By Redakteur on 23. Februar 2022 • ( Hinterlasse einen Kommentar )

Manchmal muss ein Stadt- oder Gemeindeparlament über Dinge entscheiden, bei denen stellt sich die Frage, ob das derzeit oder überhaupt sinnvoll ist. Bei dem heute der Stadtverordnetenversammlung Pritzwalk vorliegenden kurzfristig eingereichten Antrag der Bürgerstimme gilt das in jedem Fall. Es soll die allgemeine Testpflicht für alle Abgeordneten ab der kommenden Sitzung eingeführt werden. Für Geimpfte und Ungeimpfte. An sich eine nachvollziehbare Sache, denn wie die letzten Monate zeigten, waren Geimpfte von Corona-Infektionen genauso betroffen, wie diejenigen ohne Impfung.

Das Problem mit diesem Beschluss ist nur, dass er ausschließlich zum Zweck der plakativer Wirkung eingereicht wurde und keinerlei praktischen Nutzen besitzt. Ein derartiger Beschluß würde erst ab der nächsten Sitzungskette Gültigkeit haben. Die nächste Sitzungskette von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung beginnt aber erst am 26.04. Wie wir seit Dienstag aus den Beschlüssen der Brandenburger Landesregierung erfahren haben, wird dann bis auf die allgemeine Maskenpflicht und auf einen Mindestabstand von 1,50m alles an weitergehenden Vorschriften abgeschafft worden sein. Ab 20.03. ist Schluß damit. Sie werden schrittweise – durchaus viel zu unübersichtlich und zaghaft, aber immerhin – abgeschafft sein.

Bei Demos ist ab dem 04.03. nicht einmal mehr eine Maskenpflicht gefordert. Jetzt stellt also ausgerechnet die Fraktion der Bürgerstimme, die seit Monaten Initiator von Mahnwachen und Spaziergängen gegen Corona-Auflagen ist, den Antrag genau solche Corona-Einschränkungen für den Bereich der Stadtverordneten zu verlängern! Wie jetzt? Die Bürgerstimme will also schärfere Auflagen, obwohl im ganzen Land eine weitgehende Lockerung beschlossen und terminiert ist? Da sind wir dann bei den oben genannten Beschlüssen, deren Sinnhaftigkeit durchaus fraglich ist.

Hartmut Winkelmann / PSZ