Beschließen Landeschefs heute die Aufhebung der meisten Corona-Einschränkungen bis 20.03.?

By Redakteur on 16. Februar 2022 • ( Hinterlasse einen Kommentar )

Es wird eine Menge spekuliert, ob bei der heutigen Video-Konferenz von Bundesregierung und Länderchefs endlich einmal ein klarer Weg zum Ausstieg aus den in jedem Land unterschiedlich gehandhabten Corona-Einschränkungen beschlossen wird. Viele der vorherigen Beratungen endeten mit einem Chaos an viel zu kleinteiligen Vorschriften, die dann auch noch überall anders umgesetzt wurden. Menschen, wie auch Geschäfte haben die Nase voll! Ein Ausstiegsszenario mit klaren Eckpunkten und dem notwendigen Fingerspitzengefühl für die Situation muss her.

Verschiedene Bundesländer haben im Vorfeld der heutigen Gespräche einen Beschlussentwurf vorgelegt, der in mehreren Stufen bis zum 20.03. die meisten Einschränkungen abschaffen würde. Inzwischen erfolgte auch eine Abstimmung der Vorlage mit dem Bund. Es bestehen also gute Chancen auf Erfolg, wenn nicht wieder die „Landesfürsten“ ihre eigene, abweichende Version daraus machen!

Hotels und Gaststätten: Lockerungen ab 4. März

Der Vorlage zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden – die Personenobergrenze soll ganz wegfallen.

Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. In Berlin gilt das ab Freitag. Die Hauptstadt verlangt beim Shoppen eine FFP2-Maske. Im Bund-Länder-Entwurf ist nur das Tragen einer medizinischen Maske vorgesehen.

Im zweiten Schritt, wahrscheinlich ab 4. März sollen dann Hotels und Gaststätten wieder für Ungeimpfte mit Test öffnen dürfen. Dieser Schritt soll allerdings von der Belegung in den Krankenhäusern abhängig gemacht werden. Dieser Passus war in einem vorigen Entwurf nicht enthalten. Für Großveranstaltungen drinnen könnten ab 4. März bis zu 6.000 Zuschauer zugelassen werden. Draußen, zum Beispiel in Stadien, läge die Obergrenze bei maximal 25.000 Personen.

Ab dem 20. März sollen „tiefgreifende“ Regeln fallen

Im dritten Schritt ab 20. März, so der Plan, sollen fast alle weiteren Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden. Auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen sollen dann wegfallen. An der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Innenräumen von Publikumseinrichtungen wollen Kanzler und Länderchefs aber festhalten.

Die einzelnen Bundesländer bekommen auch mehr Bewegungsfreiheit, was individuelle Lockerungspfade betrifft. Statt einheitlicher Öffnungsschritte, heißt es nun, dass ein „möglichst abgestimmtes Vorgehen in allen 16 Ländern“ angestrebt wird. Die Rechtsgrundlage für Schutzoptionen gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes läuft am 19. März aus.

Neben mehreren Ministerpräsidenten hat sich im Vorfeld der Konferenz auch die Ärzteschaft bereits positiv über stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen geäußert. Das Robert Koch-Institut hatte zuletzt mehrere Tage infolge rückläufige Neuinfektionsraten gemeldet – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.

Brandenburg plant Erleichterungen für private Treffen

Derweil soll die Brandenburger Corona-Verordnung in der nächsten Sitzung der Landesregierung am Dienstag kommender Woche aktualisiert werden. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit.

Die bestehende Verordnung gilt noch bis einschließlich 23. Februar. Grundlage der Aktualisierung soll der Beschluss von Bund und Ländern aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz am Mittwoch sein.

Ausgehend von der Infektionslage und der Situation in den Krankenhäusern sollen Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden, sagte Engels.

PSZ aktuell / Quelle: rbb24