Außenpolitik

Natürlich vertraue ich unserer Regierung voll und ganz … !

Unter ihr wurde in unserem Land bereits Armut und Erwerbslosigkeit besiegt und Lohndumping abgeschafft, weshalb Hartz-IV schon lange Geschichte ist, ebenso übrigens wie Altersarmut und Pflegenotstand. Unter ihr wurde die UN-Menschenrechtscharta ratifiziert und seither – insbesondere das Grundrecht auf Arbeit – konsequent umgesetzt. Unter ihr wurden die Klimaziele nicht nur erreicht, sondern weit übertroffen, schon vor Jahren alle Bundeswehrauslandseinsätze gestoppt, sind wir aus der NATO ausgetreten und haben die Amis aus Ramstein rausgekickt.

Der Bildungsetat beträgt mittlerweile das Doppelte des Rüstungsetats – und anlässlich der Pandemie wird beides im Haushalt 2022 noch vom Etat für das Gesundheitswesen getoppt. Außerdem gab es dieses Jahr außerplanmäßig noch Subventionen im dreistelligen Milliardenbereich für dieses Gesundheitswesen. Und selbstverständlich gewährt die Bundesrepublik Deutschland Julian Assange politisches Asyl, denn das gebietet der Humanismus. … Oder so. Hab ich noch was vergessen?

Andrea Petrick

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