Blitzerwarnung

Der neue Bußgeldkatalog – Vorsicht! Es wird teuer

Verschärfte Strafen für verschiedene Delikte

Der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz soll zeitnah geändert werden. Demnach werden Verstöße wie Falschparken oder zu schnelles Fahren wesentlich teurer als bislang. Zudem sollen Radfahrer im Straßenverkehr besser geschützt werden. Änderungen sollen zeitnah in Kraft treten. Bereits am 8. Oktober 2021 soll der Bundesrat die Neuregelungen durchwinken. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), rechnet fest mit einer Zustimmung. Danach müsste nur noch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung unterschreiben. Die Änderungen am Bußgeldkatalog würden dann bereits drei Wochen nach der Verkündung in Kraft treten.

Die Neuregelungen im Überblick:

Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden künftig bis zu 55 € statt wie bisher bis zu 15 € zahlen müssen. Wer innerorts schnell fährt und geblitzt wird, muss bald deutlich tiefer in die Tasche greifen. Laut Angaben des ADAC sollen Geschwindigkeitsverstöße (innerorts) künftig wie folgt sanktioniert werden:

  • bis zu 10 km/h zu schnell 30 € (bislang 15 €)
  • 11 bis 15 km/h zu schnell 50 € (bislang 30 €)
  • 16 bis 20 km/h zu schnell 70 € (bislang 35 €)
  • 21 bis 25 km/h zu schnell 115 € (bislang 80 €)
  • 26 bis 30 km/h zu schnell 180 € (bislang 100 €)
  • 31 bis 40 km/h zu schnell 260 € (bislang 160 €)
  • 41 bis 50 km/h zu schnell 400 € (bislang 200 €)
  • 51 bis 60 km/h zu schnell 560 € (bislang 280 €)
  • 61 bis 70 km/h zu schnell 700 € (bislang 480 €)
  • über 70 km/h zu schnell 800 € (bislang 680 €)

Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro (bisher 35 Euro) rechnen. Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss ein Bußgeld von 100 Euro zahlen. Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat neuerdings ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge. Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird mit bis zu 100 € Geldbuße sanktioniert (vorher nur bis zu 25 €). Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, müssen 70 € zahlen. Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 € auf bis zu 100 € erhöht. Laut Maike Schaefer, der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, seien die schmerzhaften Bußgelder ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. „Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache“.

Wenig zufrieden mit den Neuregelungen zeigte sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC): „Die StVO privilegiert nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten“, so ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. Das müsse sich aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit unbedingt ändern.

PSZ / Foto: rbb24, Privat

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