Arbeit und Soziales

Landrat Uhe: „Bund muß endlich den Turbo starten und für ausreichend Impfstoff sorgen!“

Inzidenzzahl liegt bei 126,1/100.000 Einwohner – Landrat Uhe zum geänderten Infektionsschutzgesetz

Aktuell sind im Landkreis 262 Personen positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Zum Vortag verzeichnet der Landkreis 12 laborbestätigte Fälle mehr. Seit Ausbruch der Corona-Krise registriert das Gesundheitsamt im Landkreis Prignitz damit 2998 Corona-Fälle. Davon gelten 2581 als genesen, 11 Personen mehr als gestern. Es ist kein weiterer Erkrankter verstorben, damit liegt die Zahl bei insgesamt 155 Verstorbenen.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) meldet eine Inzidenzzahl von 126,1/100.000 Einwohner. Darüber hinaus wurden seit Ausbruch der Pandemie bei 436 Erkrankten Virusmutationen festgestellt. Seit der gestrigen Meldung wurde bei 12 weiteren Erkrankten eine Mutation festgestellt.

Landrat Torsten Uhe

Landrat Torsten Uhe zum geänderten Infektionsschutzgesetz:

Die am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben am heutigen Donnerstag den Bundesrat passiert, es bedarf noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Danach treten die Änderungen in Kraft.

Landrat Uhe: „Das geänderte Infektionsschutzgesetz beinhaltet mit der Notbremsenregelung erhebliche Eingriffe in die Grundrechte. In der Aussprache im Bundesrat haben die Länder zu Rechtverfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Leider bildet weiterhin ausschließlich der Inzidenzwert die Grundlage für die teilweise erheblichen Grundrechtseinschränkungen – trotz vielfacher Kritik im Bundestag und Bundesrat.“ Dieses vehemente Festhalten ausschließlich am Inzidenzwert hatte Landrat Uhe bereits vor Tagen ausdrücklich kritisiert. Er rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht.

„Leider fehlen jegliche Öffnungsperspektiven, wie z.B. Modellprojekte, was die Akzeptanz in der Bevölkerung für die beschlossenen Schutzmaßahmen und Einschränkungen vermutlich weiter schwinden lässt“, führt Uhe weiter aus. „Deswegen ist es unabdingbar, dass der Bund neben der Notbremse endlich den Turbo startet und für ausreichenden Impfstoff sorgt. Dieser wird vor Ort dringend benötigt.“ Davon abgesehen zeigt Landrat Uhe wenig Verständnis für die jetzt im Infektionsschutzgesetz enthaltenen unterschiedlichen Inzidenzwerte. „Sie wirken wie ein ausgeschütteter Würfelbecher.“

PSZ / Quelle: Landkreis Prignitz

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