Coronavirus

Entwurf zur „Bundesnotbremse“ in winzigen Details verändert

Das Schlimme ist, dass die Damen und Herren in den Regierungsämtern wirklich glauben etwas Vernünftiges zu tun! Die vorläufige Einigung auf die „Bundesnotbremse“ in Form des veränderten Infektionsschutzgesetzes erhält winzige, nicht wirklich relevante Änderungen. Ausgangssperre erst eine Stunde später, ab 22 Uhr, Ausnahmen in der bekannten Willkürlichkeit (z.B. „Joggen bis Mitternacht ist möglich.“ Was soll so etwas?). Dafür wird dieser markante Eingriff in Grundrechte gleich bis zum 30. Juni fortgeschrieben!

Einzigste wirkliche Verbesserung: Einzelhändler können vorbestellte Ware weiter von Kunden abholen lassen.

Kaum fassbar, wie weit die Weltfremdheit in den regierenden Kreisen fortgeschritten ist. Vorraussichtliche Wirkung auf das Infektionsgeschehen außerhalb großstädtischer Räume: Null! Man kann nur hoffen, dass Gerichte vorher einschreiten. FDP und AfD haben entsprechende Klagen angekündigt.

PSZ aktuell

Gmx.de berichtet dazu aktuell (Montagmittag):

Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen nun doch weniger streng

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. about:blank

Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet – bis zum 30. Juni.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

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