Demokratie

Vier Stunden Stadtparlament

Das hat diesmal extra lange gedauert! Von 18 Uhr bis Viertel elf saßen die Bürgervertreter am Mittwoch im Ersatztagungsort Quandthalle. Erst dann war die umfangreiche Tagesordnung im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil abgearbeitet. So manch ein Stadtverordneter und Verwaltungsvertreter zeigte am Ende ehrliche Ermüdungserscheinungen. Aber es war die Anstrengung wert, ging es doch um wichtiges Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger.

Zum Auftakt der Sitzung bat der SVV-Vorsitzende Volker Hoffeins (FW) alle Anwesenden auf, sich von den Plätzen zu erheben. Man gedachte in einer Schweigeminute der im Herbst verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Marlies Ferner. Hoffeins würdigte ihre jahrelange engagierte Tätigkeit für die Belange der Bürgerinnen und Bürger.

Anschließend wurde Bärbel Zerbian aus Wilmersdorf als Nachrückerin in der SPD-Fraktion vereidigt. Rüdiger Kurz erhielt Glückwünsche für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Sozialdemokraten.

Im Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters kamen die zahlreichen Anstrengungen der Verwaltung und städtischen Angestellten, z.B. in den Schulen und Kitas, zur Sprache. Er bedankte sich ausdrücklich für das gezeigte Engagement. In Coronazeiten habe es ebenfalls ein sehr gutes und vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Verwaltungsspitze und dem Stadtparlament gegeben. Dieses gemeinsame Handeln sei in solchen Krisenzeiten auch unbedingt notwendig.

Für das Jahr 2021 kündigte Ronald Thiel, je nach den Rahmenbedingungen, die Corona setze, an, auch beim 765-Jahr-Jubiläum der Stadt auf größere städtische Veranstaltungen zu verzichten. Man konzentriere sich lieber auf mehrere, kleinere Aktivitäten. 

Der Bürgermeister sprach auch sein Lieblingsthema an – die Kreisumlage. Aus seiner Sicht auch höchst verständlich. Er beklagte, dass die auf diesem Wege an den Landkreis zur Erfüllung überörtlicher Aufgaben abzuführenden Gelder für Pritzwalk immer weiter steigen würden. Das sei eine erhebliche Belastung der kommunalen Finanzen (später mehr dazu).

Im weiteren Verlauf befassten sich die Abgeordneten u.a. mit dem Hauptthema des Abends, dem Stadthaushalt und der Haushaltssatzung (Mehr dazu in unserem gesonderten Artikel). Beschlussgegenstände waren die erweiterte Stadtumbauliste (siehe „Streit um den Stadtumbau“), die Übernahme der Veranstaltung der Markttage durch die Stadt, auf Grund der Kündigung des bisherigen Pächters und die Festlegung sehr moderater Standgebühren (5€ für en normalen Marktstand). Die Fraktion Freie Wähler brachte dazu den Gedanken ein, Anbieter regionaler Erzeugnisse davon weiter zu entlasten. Das wird kurzfristig bis Mai geprüft.

Die SVV wählte die Schiedspersonen für die Stadt. Dabei setzte sich der bereits langjährig in dieser Funktion aktive Steffen Rösinger mit den meisten Stimmen durch. Damit wurde er erneut zum Vorsitzenden gewählt. Sein neuer Stellvertreter ist Tobias Schröder. Der bisherigen Schiedsperson Thomas Siegfried wurde für seine bisherige Arbeit gedankt.

Ein größerer Block an planerischen Beschlüssen zu Bauvorhaben von Eigenheimen an den sog. „Sieben Schwaben“ in Pritzwalk-Süd und am Goetheweg erbrachten wenig gegensätzliche Standpunkte. Es handelt sich hierbei um verwaltungsmäßige Notwendigkeiten in der Bürokratierepublik Deutschland.

Nach umfassender Beratung im Rechts- und Ordnungsausschuss hat man sich auf eine abschließende und einvernehmliche Hundesteuersatzung geeinigt. Sie wurde von der SVV nun endgültig beschlossen.

Für die Friedrich-Ludwig-Jahn-Grundschule an der Hainholzmühle wurde die Beantragung von erheblichen Fördermitteln für eine erneuerte Elektroanlage und die Neugestaltung des Innenhofes in die Wege geleitet, ebenso für den geplanten Parkplatz für Quandtschule und Quandthalle auf dem kürzlich von der Stadt erworbenen Nachbargrundstück. Hier ist eine längerfristige Entzerrung der An- und Abfahrtssituation zu Schule und Hort und der Parkmöglichkeiten für die Arztpraxen und die Sporthalle das Ziel.

Erhebliche Zeit kostete der letzte öffentliche Beratungsgegenstand. Christa Pfeifer von den Freien Wählern gab als Vertreterin der IG Innenstadt eine Erklärung für die von ihrer Fraktion gewünschte Ausgabe von 5.000€ für ein City-Management ab. Die Diskussion dazu verlief sehr kritisch (Wir berichten gesondert). Am Ende stimmten nur 7 Abgeordnete für diesen Antrag, 14 waren dagegen.

Hartmut Winkelmann

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