Arbeit und Soziales

Wenn Landwirtschaftsbetriebe wenig Geld haben wird es für Großinvestoren leichter

Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke)

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte kürzlich die Ergebnisse der Studie „Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume“ des Bundesforschungsinstituts für Ländliche Räume / Johann Heinrich von Thünen-Institut vor. Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentierte dies wie folgt:

„Die erneute Studie des Thünen-Instituts zum Einfluss nichtlandwirtschaftlicher Investorennetzwerke sowohl auf die Agrarstruktur als auch auf die ländlichen Räume bestätigt, was ich schon viele Jahre vor Ort erlebe und immer wieder kritisiert habe. Es ist gut, wenn Ministerin Klöckner nicht länger allein die Bundesländer in der Pflicht, sondern eigenen Handlungsbedarf sieht, z. B. bei der Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen.

Es ist auch überfällig dass endlich anerkannt wird, dass die schlechte Einkommenssituation in Agrarbetrieben es den landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken leicht macht, Anteile oder ganze Agrarbetriebe aufzukaufen und dass diese Entwicklung auch den ländlichen Räumen schadet. Aber diese Lernkurve muss nun unverzüglich Konsequenzen haben. Dazu gehört auch, die Privatisierung der verbliebenen 100.000 ha BVVG-Flächen sofort zu stoppen und für einen öffentlichen Bodenfonds zur langfristigen Verpachtung an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zur Verfügung zu stellen. Gern auch in Länderkompetenz.“

PM

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