Coronavirus

15 km-Entfernung in Brandenburg neu definiert

Der Brandenburger Landtag hat die neuen Corona-Beschränkungen und den verlängerten Lockdown gebilligt. Nach einer Sondersitzung in Potsdam stimmten am Freitag alle Fraktionen außer der AfD zu.

15-Kilometer-Radius um Landkreise herum

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor die geplante Verschärfung der Corona-Beschränkungen verteidigt. In einer Sondersitzung des Landtags am Freitagmorgen verwies der SPD-Politiker auf die hohe Zahl der Neuinfektionen und Toten. Wichtigste Maßnahme sei, Kontakte zu vermeiden.

Die sogenannte Ein-Freund-Regel bei den Kontaktbeschränkungen soll in Brandenburg, im Gegensatz etwa zu Berlin, aber insofern aufgeweicht, als dass Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgenommen sind.

Laut Woidke wird das Kabinett beschließen, den Bewegungsradius in Gebieten mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer einzuschränken. Das gelte aber nur für touristische Ausflüge oder Sport und nicht für Einkäufe oder Arztbesuche, betonte Woidke: „Für Bewohnerinnen und Bewohner aus Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer hohen Infektionsdynamik begrenzen wir die Bewegungsfreiheit auf eine Radius von 15 Kilometern außerhalb dieser Landkreise und kreisfreien Städte“, sagte er wörtlich.

AfD fordert Aufhebung aller Beschränkungen

Beantragt wurde die Plenarsitzung von der AfD, die jegliche Beschränkung zur Eindämmung der Pandemie ablehnt. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt forderte in der Debatte dann auch, alle Corona-Beschränkungen aufzuheben. Die Infektionszahlen zeigten, dass sie keine Wirkung hätten. Stattdessen sollten die Risikogruppen besser geschützt werden.

Eingeschränkter Bewegungsradius in Brandenburg umstritten

Das Gesundheitsministerium hatte zuletzt mehr als 1.500 Neuinfektionen und 41 Todesfälle an einem Tag gemeldet. Auf den Intensivstationen des Landes lagen nach Angaben von Donnerstag 252 Covid-19-Patienten.

Nach der Debatte im Plenum will das Kabinett über die neue Eindämmungsverordnung entscheiden. Als besonders umstritten galt die von den Regierungschefs des Bundes und der Länder beschlossene Regelung, die den Bewegungsradius der Bürger in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen auf 15 Kilometer beschränken soll.

Der Brandenburger Landkreistag hatte gefordert, dass das nur für touristische Ausflüge gelten solle – dem will Woidkes Kabinett nun wohl folgen, wie in der Sondersitzung im Landtag klar wurde. Insbesondere in den ländlichen Gebieten müssten Einkäufe und Arztbesuche möglich sein, die nicht immer in der Nähe erledigt werden könnten.

Schulen sollen frühestens am 25. Januar öffnen

Die Schulen in Brandenburg sollen – im Gegensatz zu Berlin – zunächst bis mindestens 25. Januar geschlossen bleiben. Das sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) dem rbb am Donnerstag. Ausgenommen davon bleiben weiterhin die Abschlussklassen und die Förderschulen „geistige Entwicklung“.

In der übernächsten Woche (ab 18. Januar) solle die Situation neu bewertet werden, hieß es nach Gesprächen der Landesregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. In Berlin hatte es viel Kritik an der Entscheidung gegeben, manche Berliner Schulklassen ab kommenden Montag bereits wieder in den Präsenzunterricht zu schicken.

Impfungen laufen schleppend an

Derweil kommen die Corona-Impfungen in Brandenburg bislang nicht so schnell voran, wie gedacht. Landesweit wurden bis Mittwoch 8.182 Menschen gegen das Coronavirus geimpft, wie aus aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts [rki.de] hervorgeht.

Zwar wurden damit innerhalb eines Tages rund 3.000 Brandenburger und Brandenburgerinnen geimpft – am Vortag waren es noch rund 5.400 Impfungen -, allerdings bleibt das Land im bundesweiten Vergleich weiter auf dem drittletzten Platz bei den Impfungen pro 1.000 Einwohnern (3,2). In den Zahlen sind allerdings nicht die Impfungen in den beiden Impfzentren in Cottbus und Potsdam enthalten. Die beiden Zentren sind seit Dienstag geöffnet.

Quelle: rbb24

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