Coronavirus

Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften gehen weiter

Auch mit der neuen Eindämmungsverordnung vom 30.10.2020 bleibt das Selbstorganisationsrecht der kommunalen Vertretungskörperschaften bestehen. Kreistag und Kreistagsausschüsse können entsprechend der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung weiterhin stattfinden.

Ob sie durchgeführt werden, hängt von der Art der Beschlussvorlagen ab. Die Entscheidung obliegt dem Ausschussvorsitzenden.

Beim Kreistag legt das der Kreistagsvorsitzende im Benehmen mit dem Landrat fest.

Brandenburgische Kommunale Notlagenveordnung im Volltext>>

Quelle: Land Brandenburg / Landkreis Prignitz

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