Demokratie

MIT AUF DEN WEG: Vom Umgang mit Bürgerrechten

Ich finde es eine Zumutung, eher eine Frechheit, wie von Seiten der Stadtführung in letzter Zeit mit den Anfragen von Stadtverordneten und Bürgern umgegangen wird. Da bringen sich Einwohner in die städtischen Angelegenheiten ein, zeigen Interesse und wollen einzelne Anliegen oder Sachverhalte zur Sprache bringen. Sie investieren Zeit und nehmen an den stundenlangen öffentlichen Sitzungen der Gremien des Stadtparlamentes teil. Sie nutzen damit ein in der Verfassung, der Hauptsatzung, der Einwohnerbeteiligungssatzung und Geschäftsordnung der SVV der Stadt verankertes Recht war. Das wird ihnen von der Verwaltung nicht „zugestanden“ – das ist ihr Recht!

Das bedeutet aber auch, dass die Verwaltungsspitze, immer im Auftrag des Bürgermeisters, wahrheitsgemäß und ehrlich auf die Fragen zu öffentlichen Belangen Antwort geben muß. Genau dabei hat man in letzter Zeit immer mehr einen ganz anderen Eindruck. Unliebsame Fragen werden formaljuristisch eingedämmt, Fragende erhalten in manchen Fällen eine herablassende oder schlichtweg falsche Antwort. Beispiele gefällig? Gerne!

In der letzten SVV fragte eine Bürgerin erneut nach der Zukunft ihres Wohnblocks in Nord. Fast schon genervt reagierte Dr. Thiel und fragte schnippisch nach, in welcher Funktion er hier gefragt werde. Da hilft Lesen der Tagesordnung: Der Punkt heißt Einwohnerfragestunde!

Bei der Frage eines Bürgers nach den Aufgaben neu geschaffener Stellen in der Verwaltung meinte der Bürgermeister er lege die Arbeitsinhalte fest. Das stimmte nur zum Teil. In der Beschlussvorlage war ziemlich genau definiert, womit sich die neuen Mitarbeiter zu befassen haben. Was denn nun?

Gegenüber Stadtverordneten scheint man auch nicht immer ehrlich zu sein (siehe Artikel auf dieser Seite).

Ihr Hartmut Winkelmann

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