Demokratie

Landkreis überweist den Kommunen zusätzliches Geld

Die Ämter, Städte und Gemeinden der Prignitz.

Beratung des Kreistages am Donnerstag. Wegen Corona diesmal in der Perleberger Rolandhalle.

Im Kreistag wurde die Information zur finanziellen Situation der Kommunen in der Prignitz behandelt. Dabei kam die schleppende Aufstellung der jeweiligen Jahresabschlüsse zur Sprache. Ex-Landrat Hans Lange (CDU) führte an, dass erst 2/3 der Gemeinden den Abschluss für 2016 ordnungsgemäß eingereicht hätten, für 2017 seien es erst 1/3 der Kommunen und für 2018 überhaupt nur eine einzige. „Das ist ein Verstoß gegen die Brandenburgische Kommunalverfassung.“ meinte Lange.

Der jetzige Landrat Torsten Uhe stellte die Haushaltsentwicklung des Landkreises in den letzten Jahren dar. Bis 2018 war für den Kreis jeweils ein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Die Schuldenlast war drückend. Mit Hilfe des Landes durch einen einmaligen Zuschuss von über 15 Mio. Euro und strenge eigene Einsparungen gelang danach eine signifikante Verbesserung der Finanzlage. U.a. hatten die Mitarbeiter der Kreisverwaltung in einem gesonderten Tarifvertrag für drei jahre auf 10% ihres Gehaltes verzichtet.

Die Kreisumlage, also der Anteil an den eigenen Einnahmen, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zur Erledigung übergreifender Aufgaben abführen müssen, lag in dieser Zeit bei 48%. Bis zum Frühjahr 2020 war er schrittweise auf jetzt 42,2% gesenkt worden. Zwischendurch hatte der Landkreis 2,8 Mio. Euro an dem ursprünglichen Eigenanteil der Kommunen beim Breitbandausbau und 0,9 Mio. Euro der kommunalen Kostenanteile zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners übernommen. Über das sogenannte Kreisausgleichsbudget gingen in den letzten Jahren zusätzlich 3,3 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden zurück. Dieses Budget war allerdings umstritten, da mit Recht argumentiert wurde: „Erst zahlen wir das Geld an den Kreis, dann dürfen wir einen Antrag stellen um etwas davon wieder zurück zu erhalten!“ Immerhin konnten damit Projekte wie der Umbau des Kulturhaus-Foyers in Pritzwalk finanziert werden.

Torsten Uhe ließ keine Zweifel aufkommen: „Wir hatten vom Kreistag den Prüfauftrag für eine weitere Senkung der Kreisumlage. Das wird unter den gegenwärtigen Umständen nicht gehen.“ Man habe zwar für das kommende Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, danach werde die Lage aber schwieriger werden. Für 2022 rechne der Kreis bereits mit einem Defizit von 327.000 Euro. Die negativen Einflüsse der Corona-Zeit wären darin noch nicht einmal mit eingerechnet. Deshalb sei vielleicht zukünftig auch wieder eine Anhebung der Kreisumlage zu diskutieren.

Trotzdem wolle der Landkreis seine Kommunen jetzt nicht im Regen stehen lassen, so der Landrat. Er schlug vor, in diesem Jahr an diese einen Gesamtbetrag von 750.000 Euro aus dem Kreishaushalt zu überweisen. Für Pritzwalk beträgt der Anteil etwa 130.000 Euro. Die Kreisumlage wird damit praktisch gesehen für 2020 um 0,8% gesenkt. Der Kreistag stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Hartmut Winkelmann / Foto: PSZ

 

 

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