Demokratie

„Ein Käfig voller Helden“

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„Ein Käfig voller Helden“ würde ich diese Stadtverwaltung seit gestern nennen…

Am 17.06.2020 fand im Kulturhaus die erste Hauptausschuss-Sitzung nach den ersten Lockerungen der Corona Pandemie statt. Anwesend waren die zuständigen Abgeordneten der Pritzwalker Stadtverordnetenversammlung, der Bürgermeister und die Hauptamtsleiter der Stadtverwaltung. Letztere berichteten über ihre Arbeit in der Zeit der staatlich verordneten Einschränkungen.

Alle Hauptamtsleiter berichteten von fast übermenschlichen Taten die sie und ihre Mitarbeiter in der Zeit von März bis Juni vollbracht haben – so wurde neue Technik angeschafft, mit welcher man dann Telefonkonferenzen abgehalten hat. Nähmaschinen wurden angeschafft – womit die Kindergärtnerinnen und andere Mundschutz-Masken genäht haben und eine Kollegin der Stadtverwaltung hat unter „Lebensgefahr“ direkt vom Landkreis aus Perleberg ca. 1000 Mundschutzmasken abgeholt – sogar 2 Leute in einem PKW sind zu einer Technikbesichtigung nach Wittenberge gefahren- verrückt!- was für Teufelskerle!

Aber mal im Ernst – ich konnte nichts feststellen, was daran nun so aufregend war oder ist, dass man die ausgeführten normalen Arbeiten so theatralisch vortragen musste bzw. was diese Arbeiten nun so außergewöhnlich gemacht haben sollen. Jeder Bauarbeiter, jede Krankenschwester oder jeder im Handel oder sonst wo in der Wirtschaft Tätige weiß was ich meine …

Das Steueramt meldet jetzt schon riesige (aber nicht nachvollziehbare) Steuerausfälle- diese können sich normalerweise erst (wenn überhaupt) im Jahr 2021 zeigen.
Auch wurde von diesem Amt berichtet, dass die Kollegen in dem Amtsbereich Anträge auf Steueraussetzung oder Erstattung schnell und unbürokratisch bearbeiten bzw. bearbeitet haben- was ich definitiv nicht bestätigen kann (die Worte SCHNELL und UNBÜROKRATISCH gibt es in diesem Amt gar nicht und wenn dann nur beim Abbuchen von Steuern und Abgaben!).

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Alles in allem kommt man sich auf diesen Sitzungen immer nur nur wie ein Statist vor – wenn man eine Frage stellt, bekommt man vom Befragten selten eine zufriedenstellende Antwort bzw. die Gegenfrage, warum man diese Anfrage nicht vorher schriftlich eingereicht hat. Einfache Antwort von mir: Manche Fragen ergeben sich aus der Diskussion – die hier offenbar nicht gewünscht ist. Im letzten Fall ging es darum, dass die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, die Sondernutzungsgebühr von Außenflächen für die in der Innenstadt befindlichen Geschäfte bis zum 31.12.2020 zu erlassen. Da muss es doch erlaubt sein (bei einer angeblich so angespannten Haushaltslage) zu fragen: um welche Geschäfte es geht, um wie viele Geschäfte es geht und vor allem um wie viel Geld es geht (wie viel Nutzungsgebühren man erlassen möchte). Diese Frage traf die Antragsteller (Bürgermeister) offenbar wie der Blitz – komisch – wenn man doch einen Antrag einreicht und eine funktionierende Verwaltung hinter sich hat müsste die Frage doch vor Antragstellung besprochen worden sein, oder? Nun ja – etwas bockig und halbherzig antwortete dann der Bürgermeister … Meine Zusatzfrage warum immer nur etwas für einige und nur für die in der Innenstadt befindlichen Geschäfte getan wird blieb dann auch unbeantwortet, wie meine Frage, ob auch was für vielen anderen betroffenen Unternehmer der Stadt getan wird bzw. geplant ist. Ich dachte immer, eine Verwaltung sollte alle Bürger und Unternehmer im Blick haben – weit gefehlt bzw. Pech gehabt wenn man nicht zur „Innenstadt- Elite“ gehört!!!

Weiterhin gab es dann die Info der Stadtverwaltung, dass diese alle angefangenen Projekte weiter voran treibt und dass sogar trotz der anstehenden Steuerausfälle und der daraus resultierenden schlechten Finanzlage …
Zusätzlich sollen an allen Ecken der Stadt nun noch Grundstücke erworben werden- in guten Zeiten ließe sich das sogar nachvollziehen – aber gerade jetzt???

Auf jeden Fall kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass wir, die gewählten Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung, teilweise nur Statisten in einem schlechten Film sind, mit teilweise sehr schlechten Hauptdarstellern…

Volker Kiefner
Fraktionsvorsitzender Bürgerstimme für Pritzwalk (BSP)
PSZ_Wir geben Ihnen eine Stimme_quer_02_mit Pritzwalker

 

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