Demokratie

Jetzt tagen wieder alle kommunalen Gremien

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Erstmals nach der Corona-Pause traf sich am Dienstagabend der Hauptausschuss der SVV Pritzwalk im Kulturhaus. Er hob als Erstes seinen eigenen Beschluß aus dem März 2020 auf, in dem alle Sitzungstermine der kommunalen Gremien auf Grund der Virus-Bedrohung ausgesetzt wurden. „Die kommunale Demokratie ist damit wiederhergestellt.“ wie der Hauptausschussvorsitzende Winkelmann sagte. In der Zwischenzeit hatte gemäß der damaligen Festlegung der Bürgermeister gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SVV und notfalls mit dem Hauptausschussvorsitzenden die besonders wichtigen Dinge geregelt. Ab August tagen also die Fachausschüsse, der Hauptausschuss und auch die SVV wieder turnusgemäß.

Eine zweite gute Sache beschloß das Gremium gleich mit: Die Sondergebühren für Gewerbetreibende der Pritzwalker Innenstadt für die Nutzung von Straßenland werden für dieses Jahr ausgesetzt. Das soll den Geschäften helfen in dieser schwierigen Zeit ihre Arbeit fortzusetzen.

Bürgermeister Dr. Ronald Thiel und seine Amtsleiter stellten die Arbeit der Verwaltung in diesen Corona-Zeiten ausführlich dar. Es gab sehr viel und sehr viel vollständig Neues für die Stadtmitarbeiterinnen zu tun. Thiel dankte seinen Kollegen für ihren Einsatz.

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Unter den Anfragen der Ausschussmitglieder gab es übereinstimmende, recht harsche Kritik über die Haltung der Stadtführung am Tag der Befreiung und 75. Jahrestag des Kriegsendes. Pritzwalk hatte als einziger Ort zuerst keinerlei eigne Ehrung an den Gräbern der Gefallenen vorgesehen. Erst als die zahlreichen Veranstaltungen in den Nachbarstädten bekannt wurden und die drei Fraktionen SPD, Freie Wähler und Linke kurzfristig eine eigene Ehrung organisiert hatten, waren der Bürgermeister und sein Stellvertreter am späten Nachmittag des 8. Mai allein noch schnell zur Kranzniederlegung und Fotoerstellung erschienen. Im Bürgermeisterblatt „Pritzwalk im Blick“ wurde ein ganz anderer Eindruck erweckt. Die HA-Mitglieder zeigten sich darüber in großer Mehrheit sehr verärgert.

Weitere Anfragen betrafen die Möglichkeit der Einrichtung eines Friedwaldes in der Stadt (Siegbert Winter, SPD), die Krähenvergrämung im Bereich Perleberger Chaussee (Helmut Kühn, Freie Wähler) und die Plakataktion der Stadt zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft (Klaus-Peter garlin, CDU).

Im nichtöffentlichen Teil ging es dann noch um Grundstücksgeschäfte. Nach knapp drei Stunden war die Sitzung „geschafft“.

PSZ

 

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