Der Haushaltsausschuss im Landtag Brandenburg hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Rettungsschirm für Kommunen gebilligt. Sie sollen damit einen Ausgleich für Corona-bedingte Einnahmeausfälle und Mehrausgaben erhalten.
Die SPD-Fraktion steht voll hinter dem Maßnahmenpaket. Ihr finanzpolitischer Sprecher Jörg Vogelsänger erklärt dazu: „Der Rettungsschirm für unsere Brandenburger Kommunen steht. Das ist ein starkes Signal. Das Leben findet in den Kommunen statt. Jede und jeder vor Ort wird profitieren. Die Landesregierung hat im Auftrag des Landtages mit den kommunalen Spitzenverbänden in Rekordzeit einen Rettungsschirm ausgehandelt. … Handlungsfähige Kommunen sind unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Das werden wir gemeinsam weiterhin absichern.“
Der Beschlußentwurf für den Landtag sieht in den nächsten drei Jahren insgesamt 580 Millionen Euro an Hilfen für die brandenburger Kommunen vor. „Das ist viel Geld, das nun klug investiert werden muss, damit die Kommunen gut über die Krise kommen, die Dienstleistungen und Betriebe erhalten bleiben und die Menschen weiterhin eine gute Lebensqualität vor Ort erfahren. Investitionen vor Ort sind ein wichtiger Konjunkturmotor. So wird der Rettungsschirm dazu beitragen, dass das Land Brandenburg und seine Kommunen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ meint dazu der Sprecher der SPD_fraktion für kommunalfianzen Andreas Noack.
Die im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Gegenstimmen verabschiedete Beschlussempfehlung der Koalition mit Details zu den Finanzmaßnahmen finden sie hier >>
PSZ / Quelle: PM SPD-Landtagsfraktion
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