Demokratie

Kommunen verstärken Ruf nach Hilfen

Kommunen

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets Hilfen für die klammen Kommunen. „Wir müssen investieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Wie genau den Kommunen dabei geholfen werde, sei nicht entscheidend. Das könne über höhere Zuschüsse des Bundes bei den Sozialkosten gehen, einen Ausgleich bei den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und eine Übernahme von Altschulden. „Das eine schließt das andere ja gar nicht aus.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, die Union ist dagegen. Sie setzt stattdessen darauf, dass der Bund den Kostendruck von den Städten und Gemeinden senkt, indem er etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Quelle: tagesschau.de

 

PSZ_Das ist mir die 1 50 wert_Junge Frau angeschnitten

.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.