Arbeit und Soziales

Brandenburg mit großen Steuerausfällen

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Die wirtschaftlichen Probleme durch die Corona-Krise treffen jetzt auch mit voller Wucht die öffentlichen Haushalte. Das Land Brandenburg rechnet nach der neusten Steuerschätzung 2020 bis 2024 mit Mindereinnahmen von 3 Mrd. Euro. Darüber informierte am Dienstag die Finanzministerin Katrin Lange (SPD). Sie sprach von einer „erheblichen finanzpolitischen Herausforderung“. Allein für 2020 ist mit einem Steuerminderbetrag von 1,15 Mrd. Euro zu rechnen, in den folgenden Jahren dann jeweils mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag.

Auch auf die kommunalen Haushalte schlagen die geringeren Einnahmen durch. Gerade bei der Gewerbesteuer, eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden, wird es durch den konjunkturellen Abschwung zu erheblichen Mindereinnahmen kommen. Insgesamt werden die Kommunen laut Finanzministerium bis 2024 etwa 678 Mio. Euro weniger aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten, als auf Grundlage der Steuerschätzung vom letzten Oktober angenommen.

 

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Lange sagte, es komme aus ihrer Sicht darauf an, diesen Problemen „mit einer klug durchdachten Doppelstrategie zu begegnen.Auf der einen Seite müssen wir jetzt alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stabilisieren und nach Abklingen der Pandemie gezielte konjunkturpolitische Impulse zu setzen, damit der Motor der Wirtschaft schnellstmöglich wieder rund läuft. Gegen die Krise spart man nicht an, denn das würde die Folgen nur noch dramatisch verschlimmern“, betonte die Ministerin.

Auf der anderen Seite hätten sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen gegenüber den Erwartungen des vergangenen Jahres „zweifelsohne grundlegend geändert“: „Vor diesem Hintergrund gehören die zusätzlichen ausgabewirksamen Vorhaben von Regierung und Koalition selbstverständlich auf den Prüfstand. Einer nachhaltigen strukturellen Überforderung des Landeshaushalts muss entgegengetreten werden, eine drohende Zerrüttung der Landesfinanzen darf nicht zugelassen werden“, sagte die Ministerin. Insofern bestehe für Regierung und Koalition „vertiefter Erörterungsbedarf“. Die Landesregierung werde sich im Juni im Rahmen einer Haushaltsklausur mit der neuen Lage befassen, kündigte Lange an.

Details der neuen Steuerschätzung hier >>

Hartmut Winkelmann / Quelle: PM Finanzministerium Brandenburg

 

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