Arbeit und Soziales

Kalbitz rausgeschmissen – AfD zerlegt sich weiter selbst

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Sie machen so weiter, wie man sie kennt: Die AfD zerlegt, verklagt und bekämpft sich untereinander. Das ist auch seit Jahren im Kreisverband Prignitz so. Jetzt hat es (vorerst) den Brandenburger Landeschef Kalbitz erwischt. Die eigene Partei schmeißt den rechtsextremen „Flügel“-Mann raus, weil er verschwiegen haben soll früher in einer Nazi-Jugendorganisation aktiv gewesen zu sein, die inzwischen wegen ihrem völkischen Gebahren verboten wurde. Kalbitz und Gesinnungsgenossen wollen sich dagegen wehren.

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Hier erste Reaktionen aus der Landespolitik:

SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg, Erik Stohn:

„Der Versuch der AfD, sich von Kalbitz zu trennen, ist ein untauglicher Versuch davon abzulenken, dass die Partei nicht am Rande des rechtsextremen Spektrums steht, sondern im Zentrum. Der Brandenburger Landesverband ist von Kalbitz durchgekadert und „durchflügelt“ – also vom ,Flügel‘ geprägt. Daran ändert ein einziger Parteiausschluss nichts. Um die Einstufung als rechtsextrem zu verhindern, kommt dieser Schritt der AfD zu spät.  

Ich fordere Andreas Kalbitz dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht über seine Rolle und Verstrickung in der rechtsextremen Szene. Andernfalls muss die AfD-Fraktion ihn unverzüglich aus ihren Reihen ausschließen.“

Anja Mayer und Katharina Slanina, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg:

„Ein Nazi bleibt ein Nazi! Die knappe Entscheidung des AfD-Bundesvorstands mit 7 zu 5 Stimmen zeigt, wessen Geistes Kind die AfD ist. DIE LINKE macht seit vielen Jahren deutlich, dass es sich bei der AfD mitnichten um einen harmlosen Kaninchenzüchterverein handelt, sondern um eine rechtsextreme und neonazistische Struktur. Davon kann auch die heutige Entscheidung nicht ablenken, denn: ein Nazi bleibt ein Nazi bleibt ein Nazi!“, sagt Anja Mayer.

Katharina Slanina macht deutlich: „Nach der heutigen Entscheidung muss sich der Brandenburger Landesverband nun entscheiden. Wir fordern daher erneut, die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Brandenburger AfD stand und steht dem Flügel nahe – und nun ist ihr Landesvorsitzender selbst der AfD zu rechts.“

 

PSZ aktuell / Quelle: tagesschau.de

 

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