Demokratie

Städtische Veranstaltungen und Gremiensitzungen vorläufig ausgesetzt

Stadtwappen_Pritzwalk

 

Der Hauptausschuss der SVV traf sich unter verschärften Hygienebedingungen heute zur Beschlussfassung über notwendige Reaktionen auf die Bedrohung durch das Coronavirus. Mit dabei waren die regionalen Kreistagsabgeordneten aus unserer Stadt. Der Hauptausschuss fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

  1.  Einstellung von Sitzungen

„Der Hauptausschuss beschließt die vorläufige Einstellung von Sitzungen folgender Gremien der Stadt:

1. Stadtverordnetenversammlung

2. Ausschüsse der SVV

3. Beiräte

Die notwendigen Entscheidungen der Stadt  trifft der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit.

Soweit die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung oder dem Hauptausschuss zugewiesen sind, wird diese durch den Bürgermeister und dem Vorsitzenden der SVV bzw. des Hauptausschusses getroffen. Dieser Entscheidung geht regelmßig eine schriftliche Einzelabstimmung durch die Mitglieder der Gremien voraus, sofern dies nicht durch das Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit zeitlich ausgeschlossen ist.“

 

2. Einstellung der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen

Der nachfolgende Beschluss gilt vorläufig bis zum 30.09.2020 und kann bei veränderter Lage aufgehoben oder verlängert werden. Der Hauptausschuss der SVV Pritzwalk beschließt in seiner Sitzung die vorläufige Einstellung der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im Stadtgebiet für die die Stadt Veranstalter ist.“

 

Seitens des Landes Brandenburg waren zuvor bereits alle Veranstaltungen mit mehr als 50 teilnehmenden Personen untersagt worden. Liegt die Teilnehmerzahl unter diesem Wert, so ist trotzdem eine genaue Liste der teilnehmenden Personen anzufertigen und aufzubewahren, damit in einem Infektionsfall die Verbreitung nachverfolgt werden kann.

Bitte nehmen Sie diese rechtlich verbindlichen Festlegungen ernst! Die Polizei ist angehalten Verstöße bei Veranstaltungen, auch bei der unerlaubten Öffnung von Ladengeschäften zu ahnden.

PSZ aktuell

 

 

 

.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.