Arbeit und Soziales

Kreisumlage: „Mehr Entlastung ist nicht verantwortbar.“

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Kreisverwaltung und Abgeordnete haben zum Haushalt 2020/2021 einen tragfähigen Kompromiss gefunden. So beschloß der Kreistag am Donnerstag nach ausführlicher Beratung in den Fachausschüssen, unter den Fraktionsspitzen und im Plenum mit ganz wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen die Finanzgrundlage des Landkreises für die kommenden beiden Jahre. Darin enthalten ist eine Regelung zur Kreisumlage.

Landrat Torsten Uhe (parteilos) begründete sehr engagiert den Entwurf des Doppelhaushaltes. Die Prignitz käme in den letzten Jahren aus einer finanziell äußerst  angespannten Situation. Bis 2015 war ein Haushaltssicherungskonzept notwendig, das die eigene Handlungsfähigkeit des Landkreises bei Investitionen und freiwilligen Leistungen stark eingeschränkt hat. Selbst die Beschäftigten des Landkreises mußten in dieser Zeit auf 10% ihrer Bezüge verzichten.

Mit Hilfe der damaligen rot-roten Landesregierung, welche einen bedeutenden Teil von Altschulden übernahm, dafür aber klare Reformmaßnahmen einforderte, konnte sich die Lage schrittweise verbessern. Kreisverwaltung und Kreistag handelten. Seit 2016 waren keine neuen Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität mehr notwendig. Bei der Kreisumlage blieb die Prignitz moderat. Selbst in schwersten Jahren stieg sie nicht über 48% hinaus, anders als von manchem Haushaltskonsolidierer gefordert.

Es ist verständlich, dass die Kommunen unter diesen Abgaben stöhnen. Vergessen sollte man aber nicht, welchen Leistungsumfang der Landkreis für die Kommunen zur Verfügung stellt. Seit einer gewissen Konsolidierung des Kreishaushaltes wurde mit der Absenkung der Kreisumlage begonnen. Um 5,8% sank diese in den letzten 24 Monaten. Das ist eine Menge. Sie steht damit jetzt bei 42,2%. Manchen Hauptverwaltungsbeamten war das zu wenig. Sie beschwerten sich über einen angeblichen Wortbruch des Landrates, der in einer gemeinsamen Beratung mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren 2018 eine Senkung auf glatt 42% zugesagt hätte. Protokollauszüge dieses Gespräches lagen den Abgeordneten und auch unserer Redaktion, wie anderen Medien, vor. Sie besagen etwas anderes, als von den Bürgermeistern behauptet. Uhe hatte eine Senkung auf 42% unter ganz konkreten finanziellen Rahmenbedingungen versprochen. Und die sind leider nicht eingetreten. Der Landrat war schon im Kreisausschuss sichtlich „angefressen“ vom Ton und Inhalt manch öffentlicher Botschaft von Seiten der kommunalen Spitzenvertreter.

Torsten Uhe_Bild Landkreis

Landrat Torsten Uhe. Bild: Landkreis PR

Torsten Uhe wies darauf hin, das man zwar 2020 noch einen Haushaltsausgleich hinbekomme, es aber spätestens 2021 zu einem Defizit käme. „2021 ist ein Ausgleich  nicht mehr möglich. 2024 muß man nach heutiger Datenlage mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von 1,5 Mio. € rechnen.“ führte Uhe aus. Die Orientierungsdaten des Landkreises deuten auf härtere Zeiten hin. Die Zuweisungen (Umlagen) durch das Land entwickeln sich nicht so positiv, wie erwartet. Mit den Steuerschätzungen vom November diesen Jahres ziehen dunkle Wolken für die öffentlichen Kassen auf. Wendebedingte Flächenzuschüsse des Bundes für große ländliche Kreise im Osten, wie die Prignitz, werden stark reduziert.

In seiner Rede zum Haushalt ging Uhe auch auf sonstige Kostenübernahmen durch den Landkreis für die Kommunen ein. So habe man 2,8 Mio. € dafür aufgewendet Beträge beim Breitbandausbau zu übernehmen, die eigentlich die Kommunen zahlen müßten. 0,8 Mio. € kämen hinzu für die Übernahme der Kosten für die Bekämpfung des Baumschädlings Eichenprozessionsspinners auf kommunalem Gelände. Ein weiteres Beispiel Uhes hinkte etwas: Mit dem vom Kreis gewährten Kreisuasgleichsbudget wurden keine Wohltaten an die Städte und Gemeinden verteilt sodnern eher zuvor eingezogenes Geld auf dem Weg der Bittstellung in kleinen Teilen zurückgegeben. „eine stärkere Senkung der Kreisumlage ist zu diesem Zeitpunkt nicht verantwortbar.“ so Uhe. Die Abgeordneten schrieben ihm aber einen Zusatz in die Haushaltsbeschlüsse: Nach Vorlage der Halbjahresergebnisse 2020 wird geprüft, in wie weit eine weitere Absenkung der Kreisumlage auf die geforderten 42% möglich ist.

Ein Hindernis für eine stärkere Senkung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt sind anhängige Klagen von vier Gemeinden des Amtes Putlitz-Berge gegen vergangene Haushalte des Kreises. Dafür mußen nach Haushaltsrecht Rücklagen beim Landkreis in Höhe von 1,5 Mio. € gebildet werden. Weitere Einsprüche der Kommunen würden diesen notwendigen Sicherheitsbetrag weiter erhöhen und die Spielräume verkleinern. „Laßt uns ins Gespräch kommen.“ sagte Torsten Uhe in Richtung der Kommunalvertreter. Auch der letztendlich enstcheidende Kreistag ist dazu bereit. Miteinander reden scheint generell das Gebot der Stunde zu sein. Gegeneinander funktioniert in dieser Frage wenig. Großspurige öffentliche Verkündigungen helfen sicher nicht weiter.

Finanzausschussvorsitzender Christian Kantor (SPD) wies darauf hin, dass es beim Kreishaushalt nicght nur um die Kreisumlage geht, wie man der öffentlichen Diskussion nach denken könnte. Es sei ein vernünftiger Kompromiss gefunden worden.“ Das meinten auch die Abgeordneten, die sehr wohl in der Lage sind allein zwischen den Interessen ihrer Herkunftskommunen und den Anliegen des ganzen Landkreises abzuwägen.

Hartmut Winkelmann

 

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