Arbeit und Soziales

Eine Milliarde neue Schulden – für einen guten Zweck

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Neue Landesregierung legt großen Investitionsfonds auf …

Es ist schon überraschend, das die neue brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen tatsächlich vom ewigen deutschen Mantra des Sparens um des Sparens Willen abrückt. Jörg Vogelsänger, SPD-Fraktionssprecher für Finanzen, meinte dazu gestern: „Brandenburg hat weiterhin einen hohen Investitionsbedarf: Für eine moderne Infrastruktur, für die zunehmende Digitalisierung, für Innovationen, für den Klimaschutz und für die Regionalentwicklung wollen wir zusätzliche Mittel aufwenden – um den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen im Land auch in Zukunft zu sichern.“

Diese Erkenntnis ist sicher richtig. Hoffentlich versteht die vom Lausitzer Dietmar Woidke geführte Regierung auch, dass derartige Investitionen – speziell die im ländlichen Raum – eben nicht nur in seine Heimatregion gehen können, trotz aller Umstellungsprobleme die dort mit dem Braunkohleausstieg kommen werden. Beim Stadtzeitungs-Interview im Sommer konnte Woidke in dieser Frage mit seinen ausweichenden Antworten nicht wirklich überzeugen.

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Ursula Nonnemacher (Grüne): neue Gesundheitsministerin, Michael Stübgen (CDU): Innenminister und Dietmar Woidke (SPD): Ministerpräsident (v.l.n.r.)

Unklar ist bisher, wofür die neue Landesregierung das Geld konkret ausgeben will. Dem Vernehmen nach soll die 1 Milliarde in 10 Jahresscheiben von je 100 Mio. investiert werden. Wenn Brandenburg somit zu einer „Gewinnerregion“ werden soll, wie es in der gestrigen Regierungserklärung vollmundig hieß, dann muß aber mehr passieren, als nur Geld in Asphalt und Schienenstränge zu stecken. Ein Neudenken regionaler Verantwortung, die Akzeptanz gänzlich veränderter Herangehensweisen an wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, besonders der potsdamfernen Gebiete, muß in den Köpfen der Regierenden ankommen. Dieses neue Denken ist aber auch bei so manchem regionalen Akteur dringend erforderlich.

Die pauschal ablehnende Kritik der Linken gegen die Neuverschuldung zur Fiananzierung des „Zukunftsfonds“ im Landtag ist schwer verständlich. Wir leben in Zeiten großer Herausforderungen zur Sicherung der wirtschaftlichen und umweltverträglichen Verhältnisse in Brandenburg. Die Zinslage ist günstig und die Steuerlage (noch) gut. Es ist Zeit zum Handeln, zum Klotzen und nicht nur Kleckern – auch mit größeren Beträgen aus der öffentlichen Hand. Bei uns im ländlichen Raum wird es keinen echten Fortschritt, keine Zukunft geben, wenn man bei den Themen Schnelle Internetversorgung, Digitalisierung und erneuerbare Energien mitsamt allgemein akzeptierter Speicher- und Weiterleitungsmethoden nicht endlich spürbar voran kommt. Das dabei zumeist wieder nur auf die vielbeschworenen „Kräfte des freien Marktes“ gesetzt wird, lässt Zweifel am Erfolg aufkommen. Der Markt allein richtet es eben nicht in bevölkerungsschwachen Regionen!

Das ausgerechnet die Linksfraktion in Potsdam zum Hüter der „Schwarzen Null“ mutiert löst selbst bei manchem Parteigänger Kopfschütteln aus.

Hartmut Winkelmann

 

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