Demokratie

Hitzige Debatte um neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Parlament_Aus dem Stadtparlament-Schmal

Also ein echter Taktikfuchs ist Bürgermeister Ronald Thiel nun wirklich nicht. Das bewies er auf der Sitzung der Stadtverordneten am 4.12.2019. Am Ende wurde es ziemlich einsam um ihn.

Schon geraume Zeit stand eine Überarbeitung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung, der grundlegenden Festlegungen zum Umgang miteinander im Ort und dem Stadtparlament an. Die drei Fraktionen von SPD, Freie Wählern und Linke hatten sich nun in wochenlanger ehrenamtlicher Arbeit daran gemacht entsprechende Entwürfe zur Beschlussfassung vorzulegen. Schon im Hauptausschuss zeigte der Bürgermeister deutliches Unbehagen darüber. Er wollte das weiter nach hinten verschieben, hätte zu wenig Zeit gehabt in seiner Verwaltung die Vorlagen durchzuarbeiten (immerhin 21 Tage!) und wolle sowieso ein anderes Herangehen unter seiner Schirmherrschaft und Beteiligung aller Fraktionen. Zudem habe er kommunalrechtliche Bedenken gegen einzelne Passagen. Welche sagte er – auch auf mehrfache Nachfrage – nicht.

Als Kompromiss hatte der Hauptausschussvorsitzende vorgeschlagen, dass der Verwaltungschef ja bis zur Stadtverordnetenversammlung eine Auflistung seiner juristischen Bedenken vorlegen könne. Über sinnvolle Änderungsvorschläge ließen die drei Einreicherfraktionen mit sich reden.

Statt dessen eskalierte die Diskussion am Mittwoch im Stadtparlament. Zuerst beantragte der Bürgermeister die Absetzung der Beschlussvorlagen zu Hauptsatzung und Geschäftsordnung. Dafür fand er keine Mehrheit. Anschließend zauberte er aus der Tasche Tischvorlagen mit jeweils vollständig neuen Entwürfen. Über die sollten die Abgeordneten nun ad hoc entscheiden. Das brachte viele Stadtverordnete ernsthaft auf die Palme! Ein Grund dafür war auch, dass Thiel zwar moniert hatte, dass in der Vorlage der drei Fraktionen die zu ändernden Passagen nicht farblich gekennzeichnet waren (was Helmut Kühn von den Freien Wählern aber zeitnah nachgereicht hatte), nun aber selbst neben den Vorschlägen der Fraktionen auch seine eigenen Änderungen in gleicher Weise und ohne Unterscheidungsmöglichkeit gekennzeichnet waren. Ein großes Durcheinander war die Folge.

Helmut Kühn meinte er fühle sich „regelrecht veräppelt“. Auch Vertreter der Bürgerstimme für Pritzwalk und der SPD sprachen von einem unmöglichen Vorgehen. Hartmut Winkelmann von den Linken sagte: „Ich finde es schon etwas sonderbar, wenn zuerst vom Bürgermeister gesagt wird, er habe zu wenig Zeit gehabt zum Lesen der Vorlagen, aber trotzdem rechtliche Probleme im Inhalt sieht und nun vollständig neue Satzungen aus dem Hut gezaubert werden.“

Probleme sahen wohl auch die anderen Abgeordneten. Am Ende stand Thiel ganz allein da. Nur seine eigene Stimme sagte Ja zu seinem Vorschlag.

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Genau so lief es mit der Hauptsatzung ab. Auch hier wurde der Änderungsentwurf des Hauptverwaltungsbeamten mit deutlicher Mehrheit verworfen. Die CDU-Fraktion brachte sinnvolle Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf von Freien Wählern, SPD und Linken zur Regelung eines evtl. neuen Status für Gemeindeteile und zum Datenschutz für die Abgeordneten ein. Diese waren nachvollziehbar und wurden angenommen. Anschließend nahm das Stadtparlament die eigentlichen beiden Anträge der drei Fraktionen an.

Zu erwarten ist ein Einspruch des Bürgermeisters gegenüber der Kommunalaufsicht. Die wird dann aber auch sicher würdigen, das den Abgeordneten keine konkreten Einwände bei der Beschlussfassung genannt wurden.

Die eigentlich auch anstehende neue Entschädigungssatzung für die Stadtverordneten und Ortsbeiräte (die bisherige stammt aus dem Jahr 2001!) wurde wegen Kritik anderer Fraktionen und einiger noch zu lösender Fragen vorerst zurückgezogen. Dr. Thiel hatte auch hier einen eigenständigen Satzungsentwurf parat, der zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Für die zahlreichen anwesenden Bürgerinnen und Bürger war der Verlauf und das Niveau dieser Sitzung sicher alles andere als eine funktionierende Werbung für die kommunale Demokratie. Einige Besucher zeigten sich hinterher peinlich berührt.

Über weitere Beratungsgegenstände berichten wir in eigenständigen Beiträgen.

PSZ

 

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