Demokratie

Neue Finanzministerin Katrin Lange bei ihrem SPD-Ortsverband

Katrin Lange_Ministerin

In der letzten Woche nahm die neue brandenburger Finanzministerin Katrin Lange an der Sitzung ihres SPD-Ortsverbandes in Pritzwalk teil. Sicher wollte die Landespolitikerin damit auch ein Zeichen der anhaltenden Verbundenheit mit ihrem Wohnort demonstrieren, trotz der vielen neuen Aufgaben. Lange hatte auch als einzige Angesprochene unseren Zeitungskommentar mit der Mahnung an die Neugewählten ihre Herkunft nicht zu vergessen auf Facebook geliked (Erscheint auch in der PSZ-Novemberausgabe).

Mit Dank für den erfolgreichen Koalitionsabschluss und den besten Wünschen für eine erfolgreiche Amtsführung begrüßte Siegbert Winter mit einem Blumenstrauß Katrin Lange im SPD-Büro. Sichtlich zufrieden mit den Ergebnissen der hinter ihr liegenden Verhandlungen hob Katrin Lange hervor, zur allgemeinen Zufriedenheit der Koalitionäre sei es gelungen, sich auf scheinbar unvereinbare Gegensätze ohne Gesichtsverluste zu verständigen. Im Koalitionsvertrag verbänden sich nach ihrer Einschätzung Freiheit und Sicherheit, sozialer Fortschritt und gesellschaftliche Stabilität, Heimverbundenheit und Weltoffenheit, Vielfalt und Zusammenhalt, ökonomische Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit.

Eine erhebliche Verbesserung erfahre dabei der Kita-Personalschlüssel durch zusätzlich einzustellende 2500 Erzieherinnen. 400 neue Fachkräfte würden in Zukunft die Schulqualität erhöhen. Im Bereich der Inneren Sicherheit kämen 250 Polizeikräfte hinzu und im juristischen Bereich seien es 70 Personalstellen. Mit mehr Angeboten im Schienenverkehr, mehr bestellten Zugverbindungen, engerer Taktung und weiterem Streckenausbau werde die Schieneninfrastruktur verbessert, betonte die Ministerin. Alle Schul- und Krankhausstandorte blieben in Brandenburg erhalten und der Vergabemindestlohn steige auf 13 Euro pro Stunde. Das kommunale Infrastrukturprogramm werde fortgeführt und erhält mit Regionalbeauftragten als strategische Landesentwicklung eine erhebliche Aufwertung. Im Kohleausstieg bis spätestens 2038 gäbe es keinen neuen Tagebau, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr, hob Katrin Lange hervor.

Katrin Lange Siegbert Winter(1)

Siegbert Winter von der örtlichen SPD überreicht einen Blumenstrauß.

Gefördert werde weiterhin die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft sowie der Ausbau von regionaler Produktion und Weiterverarbeitung, womit die traditionell erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bauernschaft fortgeführt werde. Die rot-schwarz-grünen Verhandlungspartner hätten gegenseitiges Vertrauen aufgebaut, einen solide finanzierten Koalitionsvertrag erstellt und damit ein neues, vielversprechendes Kapitel Brandenburger Regierungspolitik aufgeschlagen, so das Resümee der neuen Finanzministerin. Dieses Koalitionsergebnis fand einhellige Zustimmung der Mitgliederversammlung.

Abschließend befassten sich die Genossen mit der anstehenden Wahl ihrer Bundesvorsitzenden. In der Diskussion erhielten die Duos Esken/Walter-Borjans und Geywitz/Scholz gleichviel Zustimmung, wobei man überwiegend der Meinung war, die GroKo werde weiter bestehen bleiben.

PSZ / Quelle: SPD-PM / Bild: Privat

 

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