Die Linke.Pritzwalk

Linksfraktion beriet über Gelbe Tonne und Müllgebühren

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Die Fraktion der Linken im Prignitzer Kreistag beriet am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Fragen der Entsorgung von Verpackungsmüll in Gelbem Sack oder Gelber Tonne sowie über die Müllgebühren im Landkreis. Die Abgeordneten hatten sich dazu Sachverstand aus der Kreisverwaltung in Person des Sachbereichsleiters Abfallwirtschaft Andreas Much und eines weiteren verantwortlichen Mitarbeiters eingeladen. In den letzten Monaten war das Thema „Gelbe Tonne oder Gelber Sack“  in der Prignitzer Öffentlichkeit heftig diskutiert worden. Bei verschiedenen, nicht repräsentativen Umfragen zeichnete sich eine Bevorzugung der Gelben Tonne durch die Bürgerinnen und Bürger ab.

Die Fraktion Die Linke wollte nun genauer wissen, welche abfallwirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Fragen zu klären sind, wenn man eine derartige Lösung einführen wollte. Eines war schnell klar: kurzfristige Lösungen oder Schnellschüsse sind nicht ratsam. Mit dem vertraglich gebundenen Entsorger Duales System Deutschland (DSD) besteht eine feste Vereinbarung, die frühestens 2021 prinzipiell geändert werden könnte. Dies ist Teil des vom Landkreis beschlossenen Abfallwirtschaftskonzeptes, welches bis 2025 gilt.

Der zuständige Müllausschuss hatte sich kürzlich nicht für die Einbringung eines kurzfristigen Änderungsantrages zur bisherigen Regelung mit den Gelben Säcken entscheiden können. Dafür gibt es gute Gründe. Wollte man die Gelben Tonnen kurzfristig einführen, wäre nur noch deren 28tägige Abfuhr gewährleistet. Die Säcke werden 14tägig abgeholt. Das Duale System Deutschland wäre derzeit nicht bereit bei Gelben Tonnen einen derartigen Abfuhrzeitraum einzuhalten. Eine Klage gegen den Landkreis mit unsicherem Ausgang  wäre zu erwarten.

DerGruenePunkt

Sinnvoll erscheint deshalb, sollte der Kreistag als politischer Entscheider diesen Weg gehen wollen, sich auf einen Zeitpunkt der Umstellung etwa im Jahr 2023 zu konzentrieren. Bis dahin würden seitens der Verwaltung alle 43.000 Haushalte in der Prignitz repräsentativ zu ihren Wünschen befragt. Dazu werden auch nach der Entsorgung anderer Abfälle, wie pflanzliche Stoffe oder Speisereste abgefragt. Auf der Grundlage dieser Befragung könnte das Kreisparlament dann eine sinnvolle Entscheidung treffen.

Bis dahin soll mit dem Entsorger die Auslieferung weiterhin dünner, aber festerer Gelber Säcke für die Übergangszeit ausgehandelt werden. Die Kommunen leiden unter Personalaufwand und Kosten für die leider schon übliche Beseitigung der Folgen gerissener Säcke im Straßenbild. Um sie kurzfristig zu entlasten wird die Linke einen Änderungsantrag zum nächsten Kreishaushalt einbringen. Von den 1,49€ die der Kreis pro Einwohner vom DSD erhält, wird momentan 1€ pro Einwohner zu diesem Zweck als finanzieller Ausgleich an die Kommunen weitergegeben (ca. 77.000€ jährlich). Die Linke wird kurzfristig beantragen diesen Satz auf 1,25€ zu erhöhen (auf dann ca. 100.000€ jährlich).

Das gesamte Thema Müll sollte nach Auffassung der Fraktion offener und für die Bürger transparenter diskutiert werden. Halbwissen nutzt auch bei diesen Fragen wenig.

Die geplante Erhöhung der sonstigen Müllgebühren um 4,52€ pro Haushalt und Jahr wurde vom Vertreter der Fraktion im kreislichen Müllausschuss Thomas Domres als „moderat“ bezeichnet, zumal es sich um die erste Erhöhung seit längerer Zeit handelt. Dieser Meinung schloss sich die Fraktion der Linken an.

Quelle: PM

 

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