Arbeit und Soziales

AKTUELL: Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz IV-Sanktionen

Hartz IV

Der Staat darf Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend Leistungen kürzen wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grundsätzlich seien Sanktionen aber zulässig.

Sind Hartz-IV-Sanktionen mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar? Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht beantworten. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Regeln teilweise verfassungswidrig sind.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden.

 

904.000 Sanktionen

Bisher gilt: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen.

In dem aktuellen Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

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Quelle: tagesschau.de

 

 

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