Arbeit und Soziales

Kenia-Koalition in Brandenburg ist sich einig

Rot-Schwarz-Grün

SPD, CDU und Grüne haben acht Wochen nach der Landtagswahl ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Sie werden den geschlossenen Vertrag am Freitagnachmittag um 14 Uhr vorstellen (rbb berichtet live). Dietmar Woidke kündigte an, dass man „über diesen Vertrag überrascht sein wird“.

Wie rbb24 schon vorab berichtet ist auch die Ressortaufteilung klar.

Die SPD übernimmt folgende Ministerien: Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Sie stellt mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten und wird auch die Staatskanzlei leiten.

Die CDU führt das Innen- und das Justizressort.

Die Grünen bekommen die Ministerien Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales, Gesundheit und Familie.

Der Koalitionsvertrag steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien bzw. -mitgliedschaft. Mit der Bildung der neuen brandenburger Landesregierung ist Anfang November zu rechnen.

PSZ aktuell

 

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