Demokratie

Winkelmann: „Ausschuss-Losrunde war unnötig“

Die MAZ berichtete am 25.06. von der ersten Sitzung der neuen Stadtverordneten und hier speziell über die Bildung der Ausschüsse (siehe Bild). Dabei kam das angewendete Losverfahren zur Bestimmung der Ausschussvorsitzenden zur Sprache. Der Stadtverordnete Hartmut Winkelmann hat sich zur Richtigstellung des Sachverhalts in einem Leserbrief an die MAZ gewandt, den diese dankenswerterweise am 27.06. veröffentlichte.

Hier der Artikel der MAZ:

Zum Vergrößern bitte auf den Artikel klicken >> / Quelle: MAZ

 

Hier der Text des Leserbriefes:

Falscher Eindruck – Ausschussvergabe war keine lustige Lotterie

Durch den Artikel zur Ausschussbildung in der Stadtverordnetenversammlung in der „MAZ“ vom Dienstag kann der Eindruck entstehen, dass die Kommunalvertreter nichts Besseres zu tun hätten, als in einer lustigen Lotterie die Ausschussvorsitze zu verteilen. Dieser Eindruck ist falsch!

Die Fraktionen mit jeweils vier Sitzen hatten sich im Vorfeld genaustens untereinander abgestimmt und besprochen wer sinnvollerweise welchen Ausschuss der SVV leiten könnte. Erst der Einspruch der Verwaltung, die auf ein Losverfahren bestand und andernfalls ganz offen mit einem kommunalrechtlichen Einspruch drohte, brachte die Verlosung zum Einsatz. In der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg steht im §43 Absatz (5) allerdings wörtlich: „Die Ausschussvorsitze werden … in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Fraktionen verteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, sofern die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.“ Genau diese Einigung bestand aber und wurde von den betroffenen Fraktionen auch deutlich angemerkt. Der rechtliche Einwand seitens der Verwaltungsspitze war also durchweg falsch. Dies reihte sich nahtlos ein in die insgesamt höchst mangelhafte Sitzungsvorbereitung durch die Verwaltung, welche sich u.a. in einer unfertigen Tagesordnung und unübersichtlichen Beschlussunterlagen sowie fehlender Protokolle der vergangenen Sitzungen zeigte.

Das Ergebnis des unsinnigen Losverfahrens, sprich die Vergabe der Ausschussvorsitze, entsprach am Ende übrigens genau der zuvor abgesprochenen Verteilung. Man hätte sich dieses Losen also sparen können. Nur der Verzicht der Freien Wähler brachte die CDU mit ins Rennen, die dankenswerterweise den noch ohne Vorsitz verbliebenen Bildungs- und Sozialausschuss übernahm. Mit dem Ergebnis können alle Stadtverordneten wohl gut leben.

Der etwas holprige Verlauf der ersten SVV lässt viel Spielraum nach oben in Vorbereitung der nächsten Sitzungen. Alle Beteiligten sollten ihren sachlichen Beitrag dazu leisten. Wir sind als Abgeordnete von den Pritzwalkerinnen und Pritzwalker beauftragt sinnvolle Lösungen für drängende Probleme zu beschließen und die Verwaltung ist dazu da diese dann umzusetzen. Nichts anderes!

Hartmut Winkelmann, Stadtverordneter

 

Hier die Besetzung aller Ausschüsse der SVV samt Vorsitzenden >>

 

 

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