Arbeit und Soziales

Stadtparlament besetzte Positionen neu

Es ging teilweise turbulent zu, am Ende der Marathon-Sitzung hatte man aber ein tragbares Ergebnis erreicht. Am Mittwoch absolvierten die frisch gewählten Stadtverordneten aus Pritzwalk im großen Saal des Kulturhauses ihre erste Beratung. Wie üblich standen in dieser konstituierenden Sitzung vor allem Satzungs- und Personalfragen an. Die neue SVV passte die Geschäftsordnung und Hauptsatzung als grundsätzliche Handlungsanleitungen für das Stadtparlament neuen gesetzlichen Gegebenheiten an und setzte sie vorläufig in Kraft. Beide Dokumente sollen aber in Zukunft generell überarbeitet werden. In diesem Rahmen wurden die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten mit Nicole Zygowski und der Jugendbeauftragten mit Lisa Fröhlich neu besetzt.

Anschließend mußte ein neuer Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung gefunden werden. Einer demokratischen Gepflogenheit folgend hat die stärkste Fraktion dafür das Vorschlagsrecht. In diesem Fall waren das die Freien Wähler und sie nominierten Volker Hoffeins. Der Sadenbecker ist als Lehrer tätig und schon geraume Zeit Stadtverordneter. In der letzten Legislaturperiode amtierte Hoffeins bereits als einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

Den von Dr. Christian Kloß (FW) gestellten Antrag auf eine offene Wahl des Vorsitzenden lehnten die Vertreter der CDU, bis auf Jörg Zeiger, und der Bürgermeister ab. Um ihn anzunehmen hätten alle Abgeordneten dafür sein müssen. So gab es eine geheime Wahl. Die Stadtverordneten wurden einzeln aufgerufen und gaben ihr Votum ab. Das Ergebnis war eindeutig: Volker Hoffeins wurde mit 19 Ja- bei 4 Nein-Stimmen für den Zeitraum bis 2024 ins Amt des Vorsitzenden der SVV gewählt. Der Alterspräsident des Gremiums Klaus-Peter Garlin (CDU) übergab dem „Neuen“ die Leitung der Versammlung. Herrn Garlin wurde herzlich für seine Tätigkeit als Oberhaupt der Stadtverordneten in den vergangenen fünf Jahre gedankt.

Bei der Wahl der beiden Stellvertreter gab es identische Abstimmungsvorgänge und Ergebnisse. Zur 1. Stellvertretrin wurden Nicole Czaja (DIE LINKE) und zum 2. Stellvertreter Siegbert Winter (SPD) bestimmt.

Anschließend ging es um die Einrichtung der Ausschüsse der SVV. Hier werden die meisten Beschlussvorlagen im Detail diskutiert. Sie setzen sich aus stimmberechtigten Stadtverordneten aus den verschiedenen Fraktionen sowie beratend tätigen sachkundigen Einwohnern zusammen. Das Stadtparlament beschloss, neben dem kommunalrechtlich vorgeschriebenen Hauptausschuss als Koordinierungsorgan, vier Fachausschüsse zu bilden:

  • Finanzen,
  • Stadtentwicklung,
  • Bildung, Kultur und Soziales
  • Recht, Ordnung und Umwelt

Auf Vorschlag der LINKEN wird jeder Ausschuss 6 Mitglieder haben. So wird es allen sechs Fraktionen ermöglicht an der Ausschussarbeit teilzunehmen. Die FDP beantragte erfolgreich die Benennung von 5 sachkundigen Einwohnern pro Ausschuss.

Etwas Verwirrung beim Bürgermeister löste ein Änderungsantrag der SPD zum Hauptausschuss aus. Die Sozialdemokraten beantragten, dass der Vorsitz dieses Gremiums nicht wie bisher automatisch vom Stadtoberhaupt geführt wird, sondern das der Ausschuss die Leitung aus der Mitte der Mitglieder (zu denen auch der Bürgermeister gehört) selbst bestimmt. Dem Vorschlag der SPD schloß sich eine deutliche Mehrheit von 15 Stadtverordneten an. In den anderen Städten im Norden Brandenburgs ist dieses Vorgehen gewöhnliche Praxis. Nur Pritzwalk ging hier in den vergangenen Jahren einen Sonderweg.

Da nun die FDP gemeinsam mit dem gewählten Abgeordneten des Kreisbauernverbandes eine gemeinsame Fraktion bildet, gibt es letztendlich vier Fraktionen mit jeweils vier Stadtverordneten. Wer den jeweils ersten Zugriff auf welchen Ausschussvorsitz erhält wurde deshalb per Los entschieden. Die LINKEN wählten den Stadtentwicklungsausschuss, die FDP den Rechtsausschuss, die SPD den Finanzausschuss. Überraschenderweise verzichteten die Freien Wähler auf ihr Zugriffsrecht. Somit kam die CDU, obwohl nur mit 3 Stadtverordneten vertreten, zum Vorsitz im Bildungsausschuss.

Nach einem ähnlichen Verfahren wurden die Aufsichtsratsvertreter in den Stadtwerken Pritzwalk und in den Verbandsorganen der Wasser- und Bodenverbände bestimmt. Im Aufsichtsrat der WBG werden alle Fraktionen vertreten sein. Den Vorsitz bei der 100prozentigen Tochter der Stadt führt hier die Stadtverwaltung.

Zu neuen Mitgliedern des Seniorenbeirates wurden gewählt: Lieselotte Kania, Hannelore Baumann, Annette Lukaschek, Dietmar Thurmann, Hans-Ludwig Karstein, Isolde Blumenberg und Anke Wittstock.

Das gesamte Prozedere war dann doch recht anstrengend. Der neue Vorsitzende schlug sich dabei wirklich wacker. Insgesamt also ein intensiver, aber letztendlich guter Beginn der neuen Amtsperiode. Das sich die Verwaltung auf eine aktivere und selbstbewusstere Stadtverordnetenversammlung einstellen muß, wurde an diesem Tag recht deutlich. Das kann für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger aber nur von Vorteil sein.

PSZ

MEHR ERFAHREN:

Die Fraktionen in der SVV >>

Die Ausschüsse der SVV und ihre Besetzung >>

Die Aufsichtsräte und ihre Besetzung >>

 

.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.