Demokratie

Finanzminister Görke: Die Zeit drängt bei der Grundsteuer

In der Aktuellen Stunde hat sich der Brandenburger Landtag am 15. Mai 2019 mit Entschließungsanträgen zur Grundsteuer klar positioniert. Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) nutzte die Aussprache noch einmal für ein starkes Plädoyer für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer, um auch künftig die Kommunen finanziell zu stärken.

Er sagte: „Die Grundsteuer ist eine zentrale, verlässliche Einnahme-Säule für die Kommunen. 270 Millionen Euro spült diese Steuer, die ausschließlich den Kommunen zugute kommt, in ihre Kassen. Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Der Bundesfinanzminister ist in der Pflicht einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Zeit drängt.

Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin bis heute nicht mit dem Entwurf befasst hat. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer, deren negative Folgen nicht die Bundesebene, sondern die Kommunen ausbaden müssten. Ich plädiere nach wie vor für ein Modell, das den Wert des Grundstücks und der Gebäude berücksichtigt. Für ein solches wertabhängiges Modell hat sich die überwiegende Mehrheit der Finanzminister und auch der Bundesfinanzminister im März ausgesprochen.“

Quelle: PM / Foto: MdF

Mehr zur Grundsteuer:

Für Immobilien und Grundstücke in ihrem Verwaltungsbereich fordern die Gemeinden nach § 1 GrStG eine Grundsteuer. Die Grund- und die Gewerbesteuern stellen als Gemeindesteuern die wichtigste Steuereinnahme dar. 

Die Gemeinden und Städte schreiben in den Satzungen die Besteuerung fest. Im Zuge dessen kann der Gemeinderat eigenständig und frei entscheiden ob überhaupt eine Grundsteuer erhoben wird und wenn ja, mit welchem Hebesatz. 
Die komplette Steuererhebung kann jedoch nicht willkürlich erfolgen, denn wichtige Faktoren der Berechnung, wie der Zahlungszeitraum und die Steuermesszahl sowie der Steuermessbetrag, sind im Grundsteuergesetz und im Bewertungsgesetz festgelegt. 

Zusätzlich erfolgt das Bewerten des Grundstücks nach den Vorschriften im Bewertungsgesetz. Der letztlich entscheidende Hebesatz hat ebenfalls großen Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld und dieser kann von den Städten und Gemeinden immer individuell festgesetzt und je nach Finanzlage der Kommune auch gehoben oder gesenkt werden. Dies führt dazu, dass die Hebesätze in einigen Städten und Gemeinden recht hohe Werte aufweisen, in anderen dafür niedrig ausfallen. Aus diesen Gründen gibt es auch keine Online Grundsteuer Rechner. (Quelle: http://www.grundsteuerberechnen.de)

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