Demokratie

SPD Mitgliederversammlung diskutierte

Lebhafte diskutierte die SPD Pritzwalk auf ihrer Mitgliederversammlung die Thesen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, Großunternehmen wie BMW zu vergesellschaften und den Besitz von Immobilien zu beschränken. Damit habe er einen Nerv getroffen. Hier entwickele sich sozialer Sprengstoff. Das zeige sich, so Siegbert Winter, am wachsende Unbehagen an der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich und an der Debatte, Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen. Denn selbst mittlere Einkommen könnten in Ballungsräumen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Ein 1.Mai-Plakat verdeutliche das drastisch: Miete 700 €, nach der Sanierung 1.700 €.

Die Bürgersprechstunden von Ina Muhß (MdL) und des Ortsvereins auf dem Markplatz hätten zahlreiche Passanten wahrgenommen. Jörg Schilling fasste die kritische Anmerkungen und Vorschläge zusammen: Der Radweg vom Hainholz nach Streckentin sei merklich zugewachsen. Der von Streckentin nach Sadenbeck sei nur noch zur Hälfte befahrbar, da er von Traktoren zusehends verschmutzt werde. Warum gäbe es in Pritzwalk für Beerdigungen keinen Friedwald? Oft sei die Müllproblematik angesprochen worden. So diene das Hainholz oft zur billigen Unratentsorgung. Bei Festlichkeiten seien dort mehr Müllbehälter erwünscht, da die wenigen Vorhandenen stets nach kurzer Zeit unansehnlich übervoll wären. Außerhalb der Routineentsorgung müssten sie zügig geleert werden. In Pritzwalk-Nord gäbe es oft überquellende Containen. An Glascontainern würden Fensterscheiben, Aquarien oder anderes sperriges Glas einfach auf dem Boden entsorgt und blieben dort wochenlang liegen. In nicht mehr allzu ferner Zukunft würden sich wohl fünf Pritzwalker Zahnarzte in den Ruhestand verabschieden. Ob die Stadtverwaltung sich mit diesem Versorgungsproblem befasse, wurde gefragt.

Erstaunen habe bei den SPD-Genossen hervorgerufen, dass mehr als die Hälfte der Gesprächspartner*innen auf dem Marktplatz im April von den im Mai stattfindenden Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, zum Kreistag und zur Europawahl nichts gewusst oder nichts damit hätten anfangen wollen. Oft sei der Hinweis gekommen: „Ich gehe sowieso nicht wählen, die machen doch oben, was sie wollen!“ Dieses Argument sei mit lange in Pritzwalk und der Lokalpresse diskutierten Beispielen entkräftet worden. Das erfolgreiche öffentliche Engagement, unterstützt vom Verein „ProHainholz“, hätte den Verkauf der Alten Baumschule verhindert. Der Protest gegen die oben forcierte Leitungsbesetzung für die Pritzwalker Wohnungsbaugesellschaft habe schließlich dieses Vorhaben vereiteln können. So sei dann tatsächlich mit Kathrin Zeh (Kyritz) die am besten qualifizierte Kandidatin als Geschäftsführerin berufen worden. „Gerade in der Kommunalpolitik“, so Siegbert Winter,“ kann jeder jeden Abgeordneten beim Bäcker, bei Edeka oder einer anderen passenden Gelegenheit vor Ort antreffen und befragen.“

Abschließend wies Marlies Ferner auf die Wichtigkeit hin, an der Europawahl teilzunehmen: „Mit dem wirtschaftlichen Erfolg muss endlich auch ein sozial gerechtes Europa geschaffen werden mit einem armutsfesten Mindestlohn nach der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes und einer auskömmlichen Rente.“ Der Kampf gelte den rechten Populisten, die der großen Idee von Gemeinsamkeit und Vielfalt ihren engstirnigen Nationalismus entgegen setzen und Angst vor Digitalisierung und Globalisierung schüren würden.

Jörg Schilling

 

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