Demokratie

Gemeinden werden stärker an Windkraftnutzung beteiligt

 

Bei der Aufstellung von Regionalplänen in Brandenburg haben künftig kleinere Gemeinden mehr Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das hat der Landtag jetzt mit einer Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jutta Lieske, geht davon aus, dass dies die Akzeptanz der Windkraft stärken kann.

„Gemeinden ab 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner bekommen mehr Rechte in den Regionalversammlungen der Regionalen Planungsgemeinschaften. Insbesondere erhalten sie die Möglichkeit, bei der Nutzung der Windkraft stärker mitzuwirken. Angesichts der Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen ist uns diese bessere Beteiligung wichtig“, erklärt Jutta Lieske.

Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Im neuen Gesetz wird auch eine ,Planungssicherung´ vorgesehen, mit der die Genehmigung neuer Windkraftanlagen für zwei Jahre gestoppt werden kann, wenn ein Regionalplan infolge eines Gerichtsentscheids unwirksam wird. Auch diese Maßnahme dient der höheren Akzeptanz der Windenergienutzung. Das Land Brandenburg hat zudem eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Privilegierung von Windrädern im Baugesetzbuch zu beenden. Diese hat den Wildwuchs bei den Anlagen erst ermöglicht.“

PM

 

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