Arbeit und Soziales

Gesundheitsministerin Brandenburgs warnt vor „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ des Bundes

Sozialministerin Susanna Karawanskij (DIE LINKE).

„Das sogenannte Faire-Kassenwahl-Gesetz des Bundes lehne ich ab. Gerade für die Menschen in Ostdeutschland wäre es ein großes Risiko. Die Versorgung der Menschen in ländlichen und dünnbesiedelten Regionen würde durch solch einen bundesweiten Preiswettbewerb ernsthaft beeinträchtigt. Die Menschen in Ostdeutschland wären die Verlierer dieser unnötigen Reform“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij heute Abend in Potsdam. Sie kritisierte bei der Veranstaltung „AOK-Forum live“ in ihrer Rede den neuen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums scharf. Per Brief schickt Karawanskij auch eine kritische Stellungnahme direkt an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte in der vergangenen Woche den Referentenentwurf eines „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ den Ländern vorlegen lassen. Danach sollen Patienten einen freien Zugang zu fast allen Krankenkassen erhalten. Damit will der Bund gesetzliche Regionalbegrenzungen der AOKs, aber auch bestimmter Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen streichen. Und gleichzeitig soll damit die Aufsicht bisher regional begrenzter Kassen von den Landesbehörden auf das Bundesversicherungsamt (BVA) übergehen.

Gesundheitsministerin Karawanskij betonte: „Damit würden aufsichtsrechtliche Kompetenzen und schlussendlich Gestaltungsmöglichkeiten der Länder verloren gehen. Das können und das werden wir nicht akzeptieren! Auch andere Länder haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Und das aus gutem Grund: Das Ziel eines fairen Wettbewerbs unter den Kassen wird man mit diesem Gesetzentwurf nicht erreichen können. Im Gegenteil. Die Zahl der Kassen würde sich langfristig verringern, im Ergebnis hätten wir dann sogar weniger Wettbewerb.

Wir brauchen auch in Zukunft regional verwurzelte Krankenkassen wie die AOK Nordost, aber auch die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin oder die Brandenburgische BKK rund um Eisenhüttenstadt, um auf besondere Bedarfslagen vor Ort reagieren zu können. Das spielt besonders in der Prävention und Gesundheitsförderung eine wichtige Rolle. Wir haben mit der AOK Nordost einen starken Partner, mit dem wir gemeinsam viele gute und auf Brandenburg zugeschnittene Modellprojekte ins Leben gerufen haben. Das würde es so in Zukunft nicht mehr geben!“

Hintergrund

Zu den zahlreichen Modellprojekten, die das Land Brandenburg dank der Unterstützung der AOK Nordost und weiteren Partnern ins Leben rufen konnte, zählen zum Beispiel die Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg“, die arztentlastende Fallmanagerin agnes zwei sowie Telemedizinprogramme wie das Behandlungsprogramm „AOK-Curaplan Herz Plus“ oder das „Fontane-Projekt“, mit dem erprobt wurde, ob „Wanderkardiologen“ mit telemedizinischer Unterstützung für Herz-/Kreislaufpatienten dasselbe leisten können wie eine Vor-Ort-Versorgung in der Praxis.

Auch an dem Projekt „Strukturmigration im Mittelbereich Templin“ (IGiB-StimMT) ist die AOK Nordost beteiligt. StimMT wurde von den Partnern der Innovativen Gesundheitsversorgung in Brandenburg (IGiB) – AOK Nordost, Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und Barmer Ersatzkasse – sowie dem Sana Krankenhaus Templin ins Leben gerufen. Kern des Projektes ist der Aufbau eines Ambulant-Stationären-Zentrums in Templin. In dem Gesundheitszentrum werden stationäre und ambulante Versorgungsangebote miteinander verzahnt. So werden Patienten in enger Abstimmung von Klinik- und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verschiedener Fachrichtungen in einer zentralen räumlichen und organisatorischen Einheit behandelt.

Quelle: PM

 

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