Arbeit und Soziales

25,5 Millionen in Pritzwalks Haushalt 2019

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung Ende Februar wurde der Haushalt der Stadt Pritzwalk für das Jahr 2019 beschlossen. Er umfasst insgesamt etwa 25,5 Mio. Euro.

Diese Gesamtsumme setzt sich u.a. aus folgenden Einzelpositionen zusammen: 10,9 Mio. sind Personalkosten, davon 5,3 Mio. für Kita-Beschäftigte. 1,3 Mio. Euro werden in diesem Jahr für die Bewirtschaftung von städtischen Gebäuden aufgewendet. Etwa 1,1 Mio. kostet die Stadt der Unterhalt von Straßen und Grundstücken. Die gleiche Summe wird für den Erwerb von Grundstücken aufgewendet.

2019 ist der Anteil der Investitionen in städtische Bauvorhaben besonders hoch: 5,3 Mio. Euro werden dafür verwendet. Von diesem Betrag geht eine Million in den „Bildungscampus“ an der Hainholzmühle (Jahnschule, Kita, Hort, Sporthalle). Der 1. und 2. Bauabschnitt des „Kulturparks“ am Kietz (Kulturhaus, Stadtbibliothek und Umfeld) schlägt mit 1,1 Mio. Euro zu Buche. Weitere 0,5 Mio. aus dieser Investitionssumme  wird für die Umgestaltung des Kietzes in Höhe des russischen Ehrenfriedhofes aufgebracht. Zu den kritischen Stimmen zu genau diesem Bauvorhaben meinte Bürgermeister Thiel: „Dies ist ein erster Schritt dahin unsere Stadt von allen Seiten ansehnlicher zu machen.“ Der Zustand der Straße an diesem Ort sei nicht so gut, wie viele vermuten. „Oben gut, drunter siehts ganz anders aus.“ so Thiel.

Von den Bauinvestitionen werden weitere 375.000 Euro für den bald umzusetzenden Sozialanbau an die Quandthalle genutzt. Vergleichsweise wenig wird die kürzlich vermeldete neue Beleuchtung für den Rad- und Gehweg entlang der Kyritzer Chaussee hin zum Gewerbegebiet Süd kosten. 25.000 Euro stehen dafür bereit.

50.000 Euro sind für die Umsetzung der Projekte im ersten Bürgerhaushalt reserviert. Welche der eingereichten 56 Ideen umgesetzt und jeweils mit bis zu 5.000 Euro finanziert werden, wird am 30.03. in einer öffentlichen Bürgerversammlung entschieden.

60.000 Euro stehen auch in diesem Jahr für die Förderung von Vereinen zur Verfügung. Eine Ausgabe, die nicht in jeder Stadt üblich ist!

Weitere 60.000 Euro wird 2019 die verbesserte Ausstattung / Bekleidung der Feuerwehren kosten.

Der städtische Haushalt wurde in den Fachausschüssen zuvor eingehend beraten. Dennoch hatten Abgeordnete am Sitzungstag noch weitergehende Fragen, u.a. zu den vom Zahlenwert her gegenüber dem Landesdurchschnitt überdurchschnittlich steigenden Personalkosten. Frank Schröder (DIE LINKE) stellte dazu konkrete Fragen. Die Reaktionen des Bürgermeisters und des Stadtverordnetenvorsitzenden dazurauf waren schwer nachvollziehbar. Sie meinten, alle Fragen sollten doch in den Ausschussberatungen gestellt werden und nicht hier in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist wenig verständlich, sollte das Stadtparlament doch ein möglichst lebendiges und aktives Gremium sein und kein bloßer Abnickverein. Der Stadtverordnete Rene Haber (DIE LINKE) meinte dazu, daß er das Recht eines jeden Abgeordneten auch später aufgekommene Fragen stellen zu können durchaus sehe.

Man verständigte sich darauf für die kommenden Jahre auf mehr Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Haushaltsplanung zu achten. Die Aufstellung eines öffentlichen Haushaltes unterliege allerdings klaren Regularien betonte die Verwaltung.

Der Pritzwalker Haushalt für 2019 mit seinen Gesamtausgaben von 25,5 Mio. Euro ist insgesamt mit einem leichten Defizit geplant. Dies könnte im Bedarfsfall aber leicht aus den erheblichen Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden. Nach Abrechnung aller realen Ausgaben und Einnahmen bleibt aber aller Voraussicht nach doch ein ordentlicher Überschuss. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre. Besser man kalkuliert einen städtischen Haushalt so, als dass ein böses Erwachen später erfolgt. Pritzwalks Finanzen sind und bleiben solide. Dafür sprachen die Vertreter der Fraktionen der Kämmerin und Amtsleiterin Kornelia Wienke und ihren Mitarbeiterinnen Dank und Anerkennung aus.

Ob dieser insgesamt guten Haushaltszahlen stimmten letztendlich alle Stadtverordnete dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

HW

 

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