Demokratie

Stadt Pritzwalk fordert Dialog über Finanzausstattung als Mittelzentrum

800 000 Euro Mehrbelastungsausgleich – mit dieser Forderung wenden sich der Pritzwalker Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an den Ministerpräsidenten und die Landesregierung Brandenburgs. Foto: Andreas König/Stadt Pritzwalk

800.000 Euro. So viel „Mehrbelastungsausgleich“ stünde der Stadt Pritzwalk zu, wenn sie als Mittelzentrum ohne Funktionsteilung anerkannt würde. Doch seit mehr als zehn Jahren erhalten Pritzwalk und Wittstock jeweils nur 400.000 Euro im Jahr, weil sie als „Mittelzentrum in Funktionsteilung“ gelten. Dieser Zustand soll wird auch im neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP-HP) fortgeschrieben.

Das ist für Bürgermeister Dr. Ronald Thiel und die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Anlass, den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zu einem Gespräch einzuladen. Einen entsprechenden Brief unterzeichneten gestern sowohl das Stadtoberhaupt als auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Klaus-Peter Garlin, sowie die Fraktionsvorsitzenden.

„Wir haben zu dem Thema bereits im April vergangenen Jahres Stellung genommen, aber bislang keine Antwort aus Potsdam erhalten“, sagte der Bürgermeister. Vielmehr sei die Stadt per USB-Stick über den künftigen Regionalplan informiert worden.

Trotz der Aussage, dass keine neuen Mittelzentren ausgewiesen werden sollen, habe die gemeinsame Landesplanung vier Kommunen diesen Status neu zuerkannt. „Und das, obwohl das Land selbst diese Städte in einer Rangliste schwächer bewertet als uns“, sagte Dr. Ronald Thiel.

Die viel gelobte Kooperation mit Wittstock, zu der neben Meyenburg und Heiligengrabe auch die Gemeinde Groß Pankow Prignitz und das Amt Putlitz/Berge gehören, soll fortgesetzt werden. „Aber wir möchten die gleiche Finanzausstattung haben, wie sie vergleichbare Kommunen erhalten“, erklärte der Bürgermeister. Mit Gesprächen zwischen den Bürgermeistern und den Kommunalparlamenten von Pritzwalk und Wittstock soll der erwünschte Besuch des Ministerpräsidenten in Pritzwalk vorbereitet werden.

Andreas König

Hier der Brief an den Ministerpräsidenten, die Stellungnahmen des Landkreises, der Stadt Wittstock und der regionalen Kooperation etc. >>

Hier die Details des Finanz- und Lastenausgleichs >>

 

.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.