Demokratie

Stadtentwicklungsausschuss beriet über Kommendes

 

Etwas kurios begann der Stadtentwicklungsausschuss in Pritzwalk am Dienstagabend: Zwar waren neben etlichen Gästen und Sachverständigen vier der fünf stimmberechtigten Stadtverordneten anwesend, aber ausgerechnet der Ausschussvorsitzende Ballenthin (CDU) hatte sich aus persönlichen Gründen abgemeldet. Ein Stellvertreter war nicht vorhanden. Deshalb bestimmten die Anwesenden kurzentschlossen das Ausschussmitglied Hartmut Winkelmann (DIE LINKE) zum Versammlungsleiter.

Es stand eine umfangreiche Tagesordnung zur Beratung an. Es ging z.B. um die Vorstellung eines Photovoltaik-Projektes der Firma Naturstrom entlang der Bahnstrecke im Raum Alt Krüssow / Kemnitz. Bis es dazu beschlussreife Unterlagen geben wird sind allerdings noch einige Hausaufgaben zu machen und vor allem zu klären, welche geldwerten Vorteile die umliegenden Ortsteile davon hätten.

Weiterhin wurde über die Stadtentwicklungsstrategie Pritzwalks bis 2030 gesprochen. Die Verwaltung stellte dazu durch die zuständige Sachbearbeiterin Frau Hildebrandt sehr informative und aussagekräftige Grundlagen der Entwicklungsvorhaben im Stadtgebiet im Planungszeitraum vor. Es geht um erhebliche Summen, die zum großen Teil über Förderprogramme für unsere Stadt akquiriert werden sollen. Dafür ist die Stadtentwicklungsstrategie eine notwendige Voraussetzung. Im Stadtgebiet werden verschiedene Entwicklungsgebiete ausgewiesen, in denen schwerpunktmäßig Projekte umgesetzt werden.

Für das Entwicklungskonzept des Mittelbereiches Pritzwalk-Wittstock etc. wurde eine Fortschreibung (zu Deutsch Weiterführung) beraten. Da zur bisherigen freiwilligen Kooperation von Pritzwalk, Wittstock, Heiligengrabe und Meyenburg jetzt auch Putlitz/Berge und Groß Pankow hinzu gekommen sind, gibt es neue Festlegungen zu treffen. Für Pritzwalk hat diese Kooperation in der Vergangenheit große Vorteile geboten, so wurde z.B. der Bahnhof und die Tuchfabrik in großen Teilen aus diesen Mitteln umgebaut. Man versucht für die Region zu denken und will damit Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger im Kooperationsgebiet schaffen. So baute Wittstock seine Schwimmhalle aus, Pritzwalk konzentriert sich in Kürze auf die Aufwertung seines Freibades.

Desweiteren gab es einige Ergänzungen zur neuen Nutzung des ehemaligen KfL-Geländes in Seefeld zu beschließen. Dort wird eine Photovoltaikanlage entstehen, nachdem das Gelände in weiten Teilen von Altlasten im Boden befreit wurde. Für den Ortsteil springen dabei, neben dem Verschwinden des langjährigen Schandflecks der alten Betriebsanlage, neue Sport- und Gemeinschaftsplätze in unmittelbarer Nähe sowie neugestaltete Parkplätze am Vereinshaus heraus. Über manche naturschutzrechtlichen Auflagen konnte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nur den Kopf schütteln. Gesetz ist aber Gesetz!

Bisherige Holzbrücke am Bürgerpark. Sie soll nach etlichen Jahren ihrer Existenz durch eine robustere Konstruktion ersetzt werden.

Die Holzbrücke über die Dömnitz im Bürgerpark in Richtung Gartenstraße ist stark verwittert. Sie soll durch eine festere Konstruktion mit weniger jährlichen Bewirtschaftungskosten ersetzt werden. Dafür können nun Fördermittel beantragt werden.

Gleiches gilt für zusätzliche Kurzzeitparkplätze an der Jahnschule bzw. der dortigen Kita. Das Vorhaben schließt die bessere Anbindung an den großen Parkplatz am Penny-Markt mit ein (Wir berichteten.).

Noch in diesem Jahr wird darüber hinaus die Geh- und Radweg-Beleuchtung parallel der Kyritzer Straße vom Birkenwäldchen bis hin zur Raifeisen-Tankstelle erweitert, um eine sichere Passage der Anwohner und im Gewerbegebiet Süd arbeitenden Bürger zu sichern.

Grundstücksrechtliche Fragen zur Errichtung der verkehrsentlastenden Straßenverbindung zwischen der Freyensteiner Chaussee und der Straße am Stadion wurden vorentschieden. Eine Umlenkung des umfangreichen Verkehrs aus Richtung Wittstock nach Meyenburg soll aus der Stadt mittelfristig erreicht und damit die Lücke in der Pritzwalker Umgehungsstraße de facto geschlossen werden. Mit viel Glück könnte das Bauvorhaben schon 2021 über die Bühne gehen.

Vorausgesetzt es erfolgt eine rechtzeitige Bewilligung der Mittel durch die ILB, könnte Ende 2019 auch noch mit der Umgestaltung des Geländes westlich des Bahnhofgebäudes begonnen werden. Dort sollen neue Parkflächen für KfZ und Fahrräder, Ladestationen für E-Fahrzeuge sowie neue Busbahnsteige entstehen. Das würde das Gelände an der Bahnhofstraße sichtlich aufwerten.

Fördermittel wird die Stadt jetzt auch für den 1. und 2. Bauabschnitt des „Kultur- und Bildungsparks“ Kietz beantragen. Es stehen die energetische Sanierung, Qualitätsverbesserungen und die Schaffung von Barrierefreiheit im Kulturhaus durch den Anbau eines Fahrstuhls an. (Mehr dazu finden Sie hier >>)

Über den Haushaltsplan für Pritzwalk für 2019 sprachen die Abgeordneten ebenfalls. Es gab von den Stadtverordneten Ferner (SPD) und Pfeifer (FreieWähler) zu einer Reihe von Investitionsvorhaben Nachfragen, die der zuständige Amtsleiter Lugowski beantwortete.

Kritisiert wurde, dass vom eigentlichen Ausschussvorsitzenden zum wiederholten Male der eigentlich feststehende Tagesordnungspunkt Stadtmarketing nicht vorgesehen war. Auch wenn der Bürgermeister dieses Thema lobenswerterweise zur Chefsache gemacht hat, so legt doch der Stadtentwicklungsausschuss selbst fest, was seine Beratungsgegenstände sind. Halldor Lugowski bezog sich aber auf einen wichtigen Teil seiner vorherigen Ausführungen, die jeweils auch Maßnahmen des Stadtmarketing beinhalteten.

Soweit die grundsätzlichsten Beratungsgegenstände. Nach zweieinhalb Stunden konnten die Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiterinnen dann endlich Feierabend machen.

Die einzelnen Beschlussvorschläge für die Stadtverordnetenversammlung am 27.02. finden Sie hier >>

MH

 

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