Demokratie

Kommunen wollen noch geringere Kreisumlage

Die Kreisumlage bestimmt wieviel ihrer Einnahmen die Städte, Ämter und Gemeinden an den jeweiligen Landkreis zur Erledigung überörtlicher Aufgaben abführen müssen. In Zeiten finanzieller Knappheit betrug diese Summe stolze 48 Prozent. Von jedem städtisch eingenommenen Euro gingen also 48 Cent an den Kreis. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung des Landkreises Prignitz wurde diese Zahl auf 45 Prozent gesenkt. Die Einkommenslage erlaubt nun noch eine weitere Absenkung der Umlage. Landkreis und Kommunen haben über den Umfang recht unterschiedliche Auffassungen.

Während sich die Fraktionen des Kreistages und der Landrat auf eine Verringerung auf 42,5 Prozent für die kommenden Jahre verständigt haben, wollen die Bürgermeister und Amtsdirektoren mehr. Das sagten sie nach ihrer letzten gemeinsamen Beratung noch einmal deutlich. Es kursieren dabei bei einzelnen Bürgermeistern Senkungswünsche bis auf 38%. Das ist sicher über eine kurze Zeitspanne nicht realisierbar. Allein die bisher vom Landkreis vorgeschlagenen 42,5% brächten z.B. für Pritzwalk Mehreinnahmen von jährlich über 600.000 Euro.

Trotzdem der Landkreis seine Hausaufgaben zur finanziellen Konsolidierung in den letzten Jahren gemacht hat und auch das Land unter Rot-Rot mit einem kräftigen Schuldenerlass helfend zur Seite stand, bleiben dennoch eine ganze Reihe von kostenintensiven Aufgaben durch die Kreisverwaltung in der Prignitz zu erledigen. Das muss – bei allen verständlichen Geldwünschen der Kommunen für lokal anstehende Aufgaben – mit bedacht werden. Es gilt einen vertretbaren Mittelweg zu finden.

Hartmut Winkelmann

 

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